"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Das lange Schweigen nach der kurzen Erregung" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 07.07.2007

Wien (OTS) - Ein Flieger-General namens Erich Wolf findet nichts dabei, wenn die Privatfirma seiner Frau vom Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger mit einer Geldspritze vor dem Bankrott gerettet wird.
Erich Deutsch, Chef des Heeres-Abwehramtes, macht mit demselben Herrn mehrmals Urlaub. Die Rechnungen über insgesamt 8000 bis 9000 Euro übernimmt der Lobbyist. Erst nach einer längeren Nachdenkpause zahlt die Frau des Spitzenmilitärs das Geld zurück.
Verkehrsminister Hubert Gorbach heuert während seiner Amtszeit bei einem Touristik-Unternehmer an. Rein zufällig verkaufen die ÖBB die Bodensee-Schifffahrt an den künftigen Kurzzeit-Arbeitgeber "ihres" Ministers.
Bernhard Felderer ist Vorsitzender des bei der Nationalbank angesiedelten Staatsschuldenausschusses; außerdem ist er Mitglied des Generalrats, also des Aufsichtsrats der Nationalbank, vor allem aber ist er der Chef des Instituts für Höhere Studien, das auf die Finanzierung durch die Nationalbank angewiesen ist.
Zwei prominente österreichische Ärzte, Johannes Huber und Sepp Leodolter, sind an einer Forschungsfirma beteiligt und machen in einem Nachrichtenmagazin massiv Werbung für eine die von diesem Unternehmen entwickelte und höchst umstrittene "Zelltherapie". Die Firma verlangt von Patienten, die sich durch eine solche Therapie Heilung von ihrer Krebskrankheit erhoffen, 14.000 Euro pro Behandlung.

Eine andere Firma bietet teure Genanalysen an. Johannes Huber, nebenbei auch Vorsitzender der österreichischen Bioehtik-Kommission, ist auch an diesem Unternehmen beteiligt. In einem "profil"-Interview preist er solche Genanalysen geradezu euphorisch an - ohne Hinweis auf damit verbundene Eigeninteressen.
All das ist legal. Es ist auch nicht das, was man neuerdings im Medienjargon gerne als "Aufreger" bezeichnet. Niemand empört sich wirklich, weil man weiß: Das alles gehört zur Tagesordnung.
Nur ganz leise und möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden zarte Konsequenzen gezogen: Luftwaffengeneral Erich Wolf wurde suspendiert, der Leiter des Heeresabwehramts "in den Generalstab versetzt". Auch gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren.
Die beiden Ärzte, bei denen Geschäft und medizinische Forschung so geschickt verknüpft sind, haben ihre Beteiligungen inzwischen aufgegeben. Außerdem hat Huber die Teilnahme an einer "Anti-Aging-Kreuzfahrt" abgesagt, bei der eine 369 Euro teure "Erbgut-Analyse" angeboten wurde. Reisebegleiter sollte der Leiter der Wissenschaftsredaktion des "profil" sein, in dem Huber diese Tests hochjubeln durfte.

Ob Militär, Medien, Politik oder Medizin: Man muss sich in all diesen Fällen davor hüten, das Kind mit dem Bad auszuschütten. Ärzte beispielsweise können, ja sollen sich an Forschungsfirmen beteiligen. Das ist weltweit so üblich und kann für alle Beteiligten samt den Kliniken und ihren Patienten ein keineswegs nur materieller Gewinn sein. Es muss aber transparent gemacht werden.

Schmuddelig, unvereinbar und skandalös sind das Verschweigen der Netzwerke sowie die Verbindung von politischem Einfluss und finanziellen Interessen.
In anderen Ländern herrscht diesbezüglich eine andere Kultur. So müssen alle deutschen Abgeordneten seit dieser Woche Ihre Nebeneinkünfte und vor allem die Auftraggeber im Internet offen legen. In Österreich wird alles getan, um solches totzuschweigen. Das Erschreckende am österreichischen Weg ist die Selbstverständlichkeit, mit der Unvereinbarkeiten ignoriert werden. Einer kurzen Erregung folgt das lange Schweigen und man fragt sich betroffen, worüber als nächstes geschwiegen werden wird.

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