SCHEIBNER: "Wir haben einen Bundeskanzler, der keine großen Visionen präsentieren kann"

Wien (OTS) - "Wenn ein Minister Gusenbauers in einem Schlüsselressort meint, daß die Koalition nur dahinwurschtelt und Neuwahlen eigentlich sinnvoll wären, kann man eigentlich kein besseres Argument für diese Dringliche Anfrage mehr einbringen", stellte heute der Klubobmannstellvertreter des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Herbert Scheibner fest.

Zur Ortstafelfrage stellte Scheibner klar, daß eine tragfähige und sinnvolle Lösung im Vorjahr am parteipolitisch motivierten Veto der SPÖ gescheitert ist. "Gusenbauer war es, der eine Einigung einen Konsens verhindert hat", so Scheibner weiter

Gusenbauer habe vor der Wahl eine sofortige Steuerreform versprochen. "Anstatt aber eine Steuerreform zu machen, greift Gusenbauer nur in die Taschen der Österreicher. Wenn es Gusenbauer wirklich um den Klimaschutz ginge, dann hätte er sich auch beim Europäischen Rat dafür eingesetzt, daß man gegen die großen "Klimavernichter" in den Vereinigten Staaten und in Asien vorgeht. Das wäre eine Aufgabe der EU, daß man gegen diese Dumpingorganisationen zu Felde zieht", meinte Scheibner.

"SPÖ und ÖVP wollen einfach nicht miteinander. Und die Ergebnisse sind eben dementsprechend. Das BZÖ ist am richtigen Weg. Wir haben aber einen Bundeskanzler, der keine großen Visionen präsentieren kann", schloß Scheibner.

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