Gusenbauer zu Kärntner Ortstafeln: Solange Haider Landeshauptmann ist, wird er jede Lösung torpedieren

Wien (SK) - "Solange Jörg Haider Kärntner Landeshauptmann ist, wird er jede Lösung zu den Ortstafeln torpedieren", erklärte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Freitag im Nationalrat. Er habe monatelange Diskussionen mit "unterschiedlichsten Vertretern über die gesamte politische Breite" geführt, berichtete der Bundeskanzler nach einer Dringlichen Anfrage der Kleinpartei BZÖ. "Es gibt eine gute Grundlage für einen Konsens", ist sich Gusenbauer sicher. Schließlich habe sowohl die deutsch- als auch die slowenischsprachige Bevölkerung in Kärnten genug von der Diskussion um die zweisprachigen Ortstafeln. Das einzige Problem bestehe im BZÖ mit Jörg Haider an der Spitze: "Haider will keine Lösung in dieser Frage, sondern sie weiter als Spielball erhalten, um auf dem Rücken der Bevölkerung Politik zu machen". Aussicht auf eine Lösung, so der Bundeskanzler, gebe es erst dann "wenn es im Kärntner Landtag eine Zweidrittelmehrheit dafür gibt". Gusenbauers Resümee: "So schaut es aus, wenn das BZÖ Regierungsverantwortung hat". **** (Schluss) re

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