BZÖ-Dringliche: WESTENTHALER: Nur die Regierung ist rot-schwarz aber nicht das Land, Herr Gusenbauer

Wien 2007-ß7-06 (OTS) - Das BZÖ hat heute in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Gusenbauer das "Chronische innen- und außenpolitisches Versagen des Bundeskanzlers" thematisiert. "Gusenbauer ist eine Woche lang durch den mittelamerikanischen Dschungel gereist und hat versucht, selbst die Olympiabewerbung Salzburgs mit einem SPÖ-Stempel zu versehen", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner Rede. Gusenbauer habe sich in Guatemala zwar in seiner Begrüßung als roter James Bond präsentiert (My name is Gusenbauer. Alfred Gusenbauer), sei aber mit der "Lizenz für Olympia" nach Guatemala geflogen, als verdatteter "Octopussy" zurückgekommen, aber Gusenbauer solle nicht traurig sein, denn "Der Morgen stirbt nie". "Der große Unterschied zwischen Gusenbauer und James Bond ist aber der, dass James Bond am Ende immer gewinnt, während Gusenbauer der Umfaller der Nation, der Verlierer der Nation und mittlerweile der Unglücksrabe der Nation ist".

Neben einer Reihe von peinlichen Auslandsauftritten - von Barolo bis Manschettenknöpfe - hat der Bundeskanzler auch auf EU Ebene seine Wahlversprechen gebrochen, so habe Gusenbauer noch vor den Wahlen massiv gegen den EU-Verfassungsvertrag gewettert. Der erfolglose Auftritt in Polen, oder der Temelin Störfall just an dem Tag wo Gusenbauer in Tschechien die Sicherheitsinteressen Oberösterreichs vergessen habe, würden deutlich zeigen, dass Gusenbauer, wenn er öfter im Land geblieben wäre, viel weniger Schaden für Österreichs Ansehen im Ausland hätte anrichten können.

"Mit einem Kanzler Gusenbauer wird es keine Eurofighter geben - und was ist jetzt von diesem Wahlversprechen übrig? Wer den Schaden hat, muss für den Spott nicht sorgen", betont Westenthaler der aus einigen kritischen Leserbriefen zitierte. "Wer wie Kanzler Gusenbauer die Menschen anschwindelt und alle Wahlversprechen bricht, wird nicht mehr ernst genommen. Gusenbauer hat ein Versprechen nach dem anderen gebrochen und mit der Erhöhung der Mineralölsteuer begonnen. Gestern wurden die Krankenkassenbeiträge erhöht, wie in Zukunft alle Gebühren automatisch valorisiert werden", bekräftigt Westenthaler.

Die SPÖ sei auch im Sozialbereich alles schuldig geblieben. "Soziale Wärme a la Gusenbauer ist die reale Kürzung des Pflegegeldes. Gerade die 5.000 Euro Vermögensgrenze ist unsozial und leistungsfeindlich". Westenthaler forderte von Gusenbauer ebenfalls ein, sich für die 113.000 Kinder einzusetzen, die in Österreich in Armut leben. Auch im Jugendbereich habe die Regierung nur den Lehrlingsschutz gelockert, lasse aber dafür die über 50.000 Mütter ohne eigene Pension im Stich. Die Kriminalität explodiere mit 36 Einbrüchen täglich und Die SPÖ-Justizministerin denke nur darüber nach, wie man Häftlinge vorzeitig entlassen könne.

Die Bundesregierung drehe aber auch für drei Monate die Rechte des Parlamentes mit einer überdimensionierten Sommerpause ab und denke anscheinend überhaupt nicht daran die versprochene Stärkung der Minderheitsrechte umzusetzen. 2SPÖ und ÖVP teilen sich das Land auf. Die einfache Formel lautet 50 Prozent für die SPÖ - 50 Prozent für die ÖVP, der Rest für die Österreicherinnen und Österreicher. Nur die Regierung ist rot-schwarz aber nicht das Land, Herr Gusenbauer", bekräftigt Westenthaler, der erneut die Erfolgsbilanz des ersten halben Jahres von Schwarz Blau mit der jetzigen Koalition des Stillstandes verglich.

Gusenbauer setze aber auch trotz sprudelnder Steuereinnahmen, sein Wahlversprechen einer Steuerentlastung jedes Beschäftigten in der Höhe von 500 Euro nicht um. Das BZÖ fordert hier eine sofortige Steuerentlastung, um auch die Menschen am Aufschwung teilhaben zu lassen. Hier sei auch der Mindestlohn massiv zu kritisieren, denn "818 Euro sind genau 92 Euro mehr als die geplante Mindestsicherung von 726 Euro. Wer etwas leistet, hat es auch verdient etwas zu verdienen. Diese Bundesregierung ist aufgrund von Zank und Zauder gescheitert und es wäre gut und richtig in Neuwahlen zu gehen", betont Westenthaler abschließend.

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