"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Molterer zwischen Wollen und Können"

Die ÖVP ist nach den Chaostagen in der Koalition besonders gefordert.

Wien (OTS) - Es hätte ein Wendepunkt in Alfred Gusenbauers kurzer Kanzler-Karriere werden können. Ein Punktesieg gegen Putin
im Rennen um Olympia hätte dem SPÖ-Chef einen Popularitätsschub gebracht. Doch Sotschi siegte; der Einsatz des Trachtenpärchens Gusenbauer/Burgstaller war leider vergebens.
Während der Kanzler im fernen Guatemala die Niederlage mit Fassung trug, versuchte Vizekanzler Molterer daheim einen anderen Kraftakt. Der Oberösterreicher schlug den Landeshauptleuten vor, selbst Steuern einzuheben. Derzeit verteilen die Länder jenes Geld, das der Bund zuvor kassiert hat. Die Landesfürsten, schwarze wie rote, sagten sofort Nein: Es drohe sonst ein "Steuerwettbewerb" zwischen den Regionen.
Somit bleibt alles beim Alten: Die Länder profitieren von den Zuwendungen des Bundes und halten ihrerseits die Gemeinden kurz (ein kluger ÖVP-Politiker sagte einmal: "Föderalismus ist Zentralismus mal neun").
Trotz des Rückschlags ist die Staatsreform, also die sinnvolle Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund/Ländern/Gemeinden, eine Ambition Molterers. Im Herbst soll es im Umfeld des Finanzausgleichs Fortschritte geben.
Derartige Reformen wären nötig für den Neustart, den die Koalition nach ihren Chaostagen braucht. In den vergangenen Wochen verhielten sich SPÖ und ÖVP - laut Neuer Zürcher Zeitung - wie zwei Bergsteiger, die einander in die Tiefe stoßen wollen, es aber nicht tun, aus Angst "selbst zu fallen, weshalb man sich aneinander klammert."
In der Wählerschaft gibt es eine tiefe Sehnsucht nach Normalität. Besonders schwierig waren die vergangenen Monate für die ÖVP:
Traumatisiert von der Wahlniederlage, immunisiert gegen Einwände und Anregungen, steckte die Partei in einem tiefen Dilemma. Dass auch die Kanzlerpartei wenig zusammenbrachte, konnte kein Trost sein. Doch nun will sich die Volkspartei mit positiver Betriebsamkeit aus dem Schlamassel befreien. Zwei Themen bieten sich an: Bildung und Arbeitsmarkt/Integration. Molterer muss es schaffen, vom Wollen zum Können zu kommen.
In beiden Bereichen ist die Aufgabenstellung klar. Im Bildungsministerium herrschte seit 1995 Elisabeth Gehrer, doch in den letzten Jahren waren die Resultate nicht genügend. Eine fortschrittliche ÖVP müsste sich von den alten Leerformeln verabschieden und die Grundfragen stellen: Wer gibt den Kindern und Jugendlichen die beste Ausbildung? Welche Inhalte werden geboten? Was ist die optimale Form? Und was fangen sie damit an? ("Nicht für die Schule, fürs Leben . . . ").
Bei der Integration ist die Kernfrage: Wie organisiert man die Zuwanderung, damit sie dem Land nützt? Notwendig ist die Beendigung der Selbstlähmung, der Schritt vom Abwehrreflex auf dem Arbeitsmarkt zur Öffnung für die besten Leute.
Die ÖVP kann da wie dort Vorreiter sein - wenn sie die Schatten ihrer Vergangenheit hinter sich lässt.

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