Gaßner: Schluss mit dem Auseinanderdividieren von großen und kleinen Gemeinden

Wien (SK) - "Das oberste Ziel bei den
Finanzausgleichsverhandlungen muss heißen, dass sich die Gemeinden in
ihrer Gesamtheit nicht auseinander dividieren lassen. Die Forderung
lautet daher, es muss ausreichende Mittel für alle Gemeinden egal in
welcher Größenform geben", unterstrich SPÖ-Kommunalsprecher Kurt
Gaßner Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei langsam aber
sicher schwer nachzuvollziehen, warum die ÖVP genau dieses
Auseinanderdividieren bei jeder Finanzausgleichsverhandlung
inszeniert, so Gaßner. Immer wieder versucht die Volkspartei als
selbsternannt Partei der Bürgermeister Geld für die kleinen auf
Kosten der großen Gemeinden zu lukrieren, anstatt sich für alle
Gemeinden gleichermaßen einzusetzen. ****

Dieses Spiel müsse nun in Zeiten einer neuen großen Koalition
endlich ein Ende finden. "Große wie kleine Gemeinden haben für ihre
Bürgerinnen und Bürger existentiell wichtige Aufgaben zu erfüllen.
Diese Leistungen müssen finanziert werden. Daher ist das
Gegenrechnen, was bekommst du, was bekomme ich, schlicht und einfach
ein Blödsinn. Wir müssen gemeinsam danach trachten, dass für alle
Aufgaben, die in den Gemeinden erfüllt werden auch genügend Geld
vorhanden ist. Ob Groß oder Klein spielt dabei keine Rolle. Auch dann
nicht, wenn sich davon die ÖVP wie ihr Gemeindesprecher Auer einen
parteipolitischen Vorteil verspricht", schloss Gaßner. (Schluss)
sl/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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