Gaßner: Schluss mit dem Auseinanderdividieren von großen und kleinen Gemeinden

Beim FAG muss ausreichend Geld für alle Gemeinden zur Verfügung gestellt werden

Wien (SK) - "Das oberste Ziel bei den
Finanzausgleichsverhandlungen muss heißen, dass sich die Gemeinden in ihrer Gesamtheit nicht auseinander dividieren lassen. Die Forderung lautet daher, es muss ausreichende Mittel für alle Gemeinden egal in welcher Größenform geben", unterstrich SPÖ-Kommunalsprecher Kurt Gaßner Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei langsam aber sicher schwer nachzuvollziehen, warum die ÖVP genau dieses Auseinanderdividieren bei jeder Finanzausgleichsverhandlung inszeniert, so Gaßner. Immer wieder versucht die Volkspartei als selbsternannt Partei der Bürgermeister Geld für die kleinen auf Kosten der großen Gemeinden zu lukrieren, anstatt sich für alle Gemeinden gleichermaßen einzusetzen. ****

Dieses Spiel müsse nun in Zeiten einer neuen großen Koalition endlich ein Ende finden. "Große wie kleine Gemeinden haben für ihre Bürgerinnen und Bürger existentiell wichtige Aufgaben zu erfüllen. Diese Leistungen müssen finanziert werden. Daher ist das Gegenrechnen, was bekommst du, was bekomme ich, schlicht und einfach ein Blödsinn. Wir müssen gemeinsam danach trachten, dass für alle Aufgaben, die in den Gemeinden erfüllt werden auch genügend Geld vorhanden ist. Ob Groß oder Klein spielt dabei keine Rolle. Auch dann nicht, wenn sich davon die ÖVP wie ihr Gemeindesprecher Auer einen parteipolitischen Vorteil verspricht", schloss Gaßner. (Schluss) sl/mm

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