Schieder: "Weiter daran arbeiten, dass EU Wertegemeinschaft statt Supermarkt wird"

Zum Herstellen der EU-Handlungsfähigkeit waren Kompromisse nötig

Wien (SK) - "Unser Ziel ist es, weiter daran zu arbeiten, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft statt ein Supermarkt wird". Es gehe darum, die "Handlungsfähigkeit für die EU herzustellen -dafür war es notwendig, Kompromisse zu schließen", so der Internationale Sekretär der SPÖ, Nationalratsabgeordneter Andreas Schieder am Freitag im Nationalrat. Diese notwendigen Kompromisse seien nunmehr geschlossen worden, so Schieder mit Blick darauf, dass er "dankbar ist, dass unser Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hier maßgeblich beteiligt war". Damit sei die Chance gewahrt, dass "Europa auf die globalen Herausforderungen - zum Beispiel Klimaschutz -reagieren kann". ****

Obwohl sich drängende Fragen (bezüglich Förderung von Wachstum und Beschäftigung, Absicherung des sozialstaatlichen Systems, wirksamer Kampf gegen den Klimawandel) stellten, die einer gemeinsamen Antwort harren, scheine es so, als seien in Europa die "inneren Widersprüche stärker als die Einsicht in die Notwendigkeit einer gemeinsamen Antwort", so Schieders Befund. Doch der Europa-Skepsis könne letztlich nur gemeinsam begegnet werden, nämlich durch ein "sozialeres, demokratischeres und effizienteres Europa". Die Antwort laute daher: "Nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa".

Hier habe der Verfassungsvertrag Europa einen "großen Schritt vorwärts gebracht", so Schieder, der ergänzte, dass das Ergebnis als "akzeptabler Fortschritt mit Kompromissen" zu werten sei. So werde die Grundrechts-Charta nunmehr rechtsverbindlich und das sowohl bezüglich der "klassischen Grund- und Menschenrechte als auch hinsichtlich sozialer Grundrechte". Fortschritte gebe es weiters bezüglich der sozialen Dimension durch ein "klares Bekenntnis zur Daseinvorsorge und Schutz der öffentlichen Dienstleistungen". Zudem sei es zu einem Mehr an Demokratie gekommen (Stärkung des Parlaments und Mehrheitsentscheidungen), hielt Schieder abschließend fest. (Schluss) mb

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