FPÖ-Themessl: Österreich hat die höchste Kfz-Steuer Europas

25% der LKW österreichischer Unternehmen bereits im Ausland angemeldet

Wien (OTS) - "Österreich hat die höchste Kfz-Steuer Europas und eine fünf Mal höhere Mautbelastung als die Bundesrepublik Deutschland", kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Bernhard Themessl. "Der scharfe Wettbewerb und die verfehlte Politik von rot und schwarz tun ihr übriges dazu, daß die österreichischen Transportunternehmen weiter geschwächt werden, immer mehr Insolvenzen auftreten - allein im Zeitraum 2002 bis 2005 um knapp 60% angestiegen - und das Ausflaggen heimischer LKW-Flotten immer massiver wird."

Man müsse sich vor Augen führen, daß laut einer Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität der Staat rund 50.000,- Euro jährlich an Steuern und Versicherungsbeiträgen pro ausgeflaggtem LKW verliere und daß derzeit bereits ein Viertel der Lkw, die österreichischen Unternehmen gehörten, im Ausland angemeldet wären, sei kein Geheimnis. Würden keine Gegenmaßnahmen getroffen werden, prognostiziere die WU-Studie den Verlust von mehr als 11.000 Arbeitsplätzen bis ins Jahr 2008, das wären über 10 Prozent der Beschäftigten im Straßengüterverkehr. In Summe wären es etwa 565 Mio. Euro die jährlich an Steuern und Abgaben durch Ausflaggungen verloren gingen.

"Wenn Transporte nicht durch heimische Unternehmen durchgeführt werden, dann machen es eben die Nachbarn, zum Nachteil der Wirtschaft und der Wertschöpfung im eigenen Land", so Themessl.

Die Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Maut und der Mineralölsteuerer würden dem Staat rund 690 Millionen Euro einbringen. Davon entfielen auf die Güterbeförderung und Autobusunternehmer rund 100 Millionen Euro. Eine Halbierung der Kfz-Steuer hingegen, würde eine Entlastung von maximal 70 Millionen Euro bringen, und diese auch nur, wenn die heimischen LKW-Flotten nicht weiter ausgeflaggt würden. "Eine für diese Regierung bezeichnende Milchmädchenrechnung, denn dies bedeutet für einen heimischen Frächter eine jährliche Mehrbelastung von 4000 - 5000 Euro pro LKW und eine Entlastung durch die Halbierung der Kfz-Steuer um ca. 1400 Euro pro LKW und pro Jahr", so Themessl wörtlich.

"Es ist daher ein Gebot der Stunde, daß die Kfz-Steuer nicht halbiert wird, sondern als Minimalforderung auf ein europäisches Mittelmaß von rd. 900 Euro/Jahr gesenkt wird. Für moderne und schadstoffarme LKWs soll die Kfz-Steuer überhaupt abgeschafft werden." Dies würde dazu führen, daß ein Teil der ausgeflaggten Fahrzeuge wieder zurück nach Österreich geholt werden könnte und darüber hinaus anreizend für die heimische Transportwirtschaft wäre in neue Fuhrparks zu investieren.

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