EU: SCHEIBNER: "Eine Reform der Modalitäten angehen"

Entschließungsantrag betreffend die Zukunft der Europäischen Union

Wien (OTS) - "Man muß glaubwürdig versuchen, für die Interessen der Menschen in Europa einzutreten, um damit eine Vision und eine Zukunftsperspektive für dieses gemeinsame Europa zu schaffen und nicht ein EU der Bürokraten, der Gesetze und Verordnungen", stellte heute der außenpolitische Sprecher des BZÖ Abg. Herbert Scheibner fest.

Es sei eine Reform der Modalitäten anzugehen, denn die EU der 27 könne nicht mit den Methoden der EU der 15 weiter organisiert werden. "Ich glaube, es ist eine Chance vertan worden, da es Wenige gibt, die über den Tellerrand und ihrer eigenen Funktionsperiode hinaus denken. Dies hat man ganz klar im Fall der Türkei gesehen. Statt offen und ehrlich zu sagen: "Nein es geht kein Vollbeitritt, verhandeln wir lieber über andere Modalitäten der Zusammenarbeit", sagte Scheibner.

In diesem Zusammenhang brachte Scheibner einen Entschließungsantrag betreffend die Zukunft der Europäischen Union ein. "Es soll ein Kerneuropa von hoch entwickelten Ländern Europas, die für sich in Wege von Volksabstimmungen selbst bestimmen, daß sie das gesamte Volumen der europäische Integration für sich selbst annehmen wollen, geben. "Abhängig vom Grad der Erfüllbarkeit dieser Ziele und Mindeststandards ergibt sich für die Mitgliedstaaten eine Zugehörigkeit zum Bund Europäischer Staaten, zum weiteren Kreis jener Länder mit entsprechenden Assoziationsabkommen oder zum äußersten Kreis der Länder mit besonderer Partnerschaft. Ziel dieses Modulsystems soll es weiters sein, die Länder Europas entsprechend ihrer Stärke einzubinden, dadurch Entscheidungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Europas zu beschleunigen und damit letztlich den Fortbestand des Friedensprojekts "Europa" zu sichern. Das wäre eine Chance für Europa, wo man flexibel reagieren könnte", meinte Scheibner.

So habe SPÖ-Klubobmann Cap noch gestern gesagt, Sicherheitspolitik sei schlecht. "Nur da wundert es mich schon, daß Kanzler Gusenbauer einem Ergebnis im Rat nämlich dem Ziel der EU eine gemeinsame Verteidigung einzuführen, zugestimmt hat", schloß Scheibner.

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