Schüssel: Eine Union mit 27 Mitgliedsstaaten wird sich stärker auffächern

ÖVP-Klubobmann gratuliert Deutschland zu seiner Ratspräsidentschaft

Wien (ÖVP-PK) - "Herzliche Gratulation von hier aus nach Deutschland zu unseren Freunden und Nachbarn", so ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel heute, Freitag, im Plenum des Nationalrats in Richtung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier anlässlich der deutschen Ratspräsidentschaft. Es sei ein gutes halbes Jahr gewesen, aber auch ein schwieriges, weil Kritisches - auch im Innenverhältnis der EU - zu bewältigen gewesen sei. Es sei dies beinahe eine "Quadratur des Kreises" gewesen, weil sie einerseits die Spaltung Europas vermeiden wollten, andererseits aber die Franzosen und Niederländer, die schließlich in einer Volksabstimmung Nein zum EU-Vertrag sagten, ins Boot holen mussten. "Es musste etwas Neues sein, und gleichzeitig die Substanz gewahrt bleiben. Noch dazu mussten jene, die noch nicht ratifiziert haben, hereingeholt werden", so Schüssel. Das sei in einem vernünftigen Ausmaß gelungen, was auch damit zu tun habe, dass sich die Stimmung für die EU deutlich verbessert habe. ****

Seit Beginn der österreichischen Präsidentschaft vor eineinhalb Jahren ist die Stimmung in Europa - "Mitgliedschaft ist eine gute Sache" - von 50 auf jetzt 57 Prozent gestiegen. Als Grund dafür nannte Schüssel die besseren Resultate für den Bürger, fünf Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in den letzten zwei Jahren, die Sicherung des Friedens und gute Wirtschaftsdaten beweisen dies.

"Eine Union mit 27 Mitgliedsstaaten wird sich aber stärker auffächern. Es wird nicht immer möglich sein, alle im gleichen Geleit zu halten", ist der ehemalige EU-Ratsvorsitzende überzeugt. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Briten, die beispielsweise an der Euro- und an der Schengenzone nicht teilnehmen und sich auch von der Grundrechtscharta und einer verbesserten Politik im Justizbereich ausklammern. Damit seien die Briten bei rund der Hälfte der relevanten Themen nicht involviert. Eine stärkere Auffächerung würde auch eine Weichenstellung von Österreich fordern und werfe die Frage auf, ob wir an der Kerngruppe der EU-Politik teilnehmen wollen. "Ich persönlich sage Ja dazu", so Schüssel weiter. Wir könnten unsere österreichischen Interessen besser integrieren, Vorteile würden sich auch in der Handels- und Sicherheitspolitik, im Kampf gegen die Kriminalität und in der Flüchtlingspolitik ergeben.

Ein großes Kompliment zollte der Klubobmann abschließend der österreichischen Außenpolitik. Er wolle Mut machen für ein verstärktes Engagement für Initiativen der letzten Wochen und Monate wie beispielsweise die Golfreise, die bilateralen Kontakte mit Israel und Palästina oder die Nahost-Frauenkonferenz mit einer hervorragenden Beteiligung, vor allem US-Außenministerin Condoleezza Rice. "Dies zeigt, dass Wien nichts von seiner Strahlkraft für den Balkan, die Länder Mittel- und Südosteuropas und den Nahen Osten verloren hat", schloss Schüssel.
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