Strache: EU-Verfassung: Sozialpolitische Eiseskälte und Globalisierungsdiktatur

Gegen Abschaffung der Neutralität

Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik am EU-Reformvertrag und der EU insgesamt wartete FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in der heutigen Plenardebatte auf. Der Europäische Rat habe getagt, und einmal mehr sei nichts Gutes für Europa und Österreich herausgekommen. "Daran ändern die salbungsvollen Worte von der Regierungsbank nicht das Geringste."

Unter dem Schlagwort "Reine Machtpolitik" subsumiere der renommierte deutsche Verfassungsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, das, was da am Europäischen Rat bezüglich eines Verfassungsvertrages für die Europäische Union getrieben worden sei, führte Strache weiter aus. Der deutsche Altbundespräsident Roman Herzog habe vor kurzem in der "Welt" verlauten lassen: "Die Europäische Union wird nur bestehen, wenn sie sich nicht in Dinge einmischt, die von den Mitgliedstaaten mindestens genauso gut geregelt werden könnten." Und weiter: "Das ist eine notwendige Bedingung, deren Nichterfüllung auf Dauer zum Scheitern der Europäischen Union insgesamt führen würde, weil die schon heute ausgeprägte emotionale Distanz der Bürger überhand nähme."

Strache warnte in weiterer Folge vor der sozialpolitischen Eiseskälte der EU und der Globalisierungsdiktatur, die eine Nivellierung nach unten mit sich bringe. Die österreichischen Ressourcen würden ausverkauft. Besonderes Augenmerk legte der Bundesparteiobmann auf die Neutralität, die mit der EU-Verfassung abgeschafft werde, mit der Kampfeinsätze außerhalb Europas ermöglicht würden. Die Regierung wolle Österreich NATO-kompatibel machen. Die FPÖ sei strikt dagegen, diesen Weg zu beschreiten. Man müsse den Menschen die Wahrheit sagen. Wenn sich die EU weiterhin in Richtung einer Verfassungsdiktatur entwickle, müsse man über einen EU-Austritt nicht nur nachdenken, sondern ihn ernsthaft in Angriff nehmen.

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