Westenthaler: Österreich in Europa anständig vertreten und wenn nötig Zahlungen einfrieren

Wien 2007-07-06 (OTS) - Am Beginn seiner heutigen Rede zum
Europatag im Parlament kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler das "völlig überzogene Austrittsgeschrei der FPÖ. Ein Austritt würde Österreich in eine wirtschaftliche Katastrophe stürzen und wäre einfach schlecht für unser Land". Wie "ehrlich" die Anti-EU Bemühungen der FPÖ aber zu nehmen seien, sehe man am Beispiel Südtirol, wo sich die FPÖ mit den größten Feinden der Selbstbestimmung Südtirols, nämlich den Mussolini Faschisten in einer gemeinsamen rechtsrechten Fraktion in einer gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament befinde.

Sich wieder dem eigentlichen Thema seiner Rede zuwendend begrüßte Westenthaler Bundeskanzler Gusenbauer, dessen unterwürfiges Auftreten in der EU das BZÖ massiv störe. "Der aufrechte Gang ist auch in der EU nicht verboten, Herr Bundeskanzler. Polen, Tschechien und Großbritannien haben erfolgreich in Brüssel für ihr Recht auf Mitbestimmung gekämpft, Österreich leider nicht". Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins der Spiegel habe der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Gusenbauer ruhig gestellt, indem er ihm seine glänzenden EU-Manschettenknöpfe geschenkt hat. "Wenn das so leicht ist, dann biete ich Ihnen einen Deal an Herr Bundeskanzler: Ich schenke Ihnen wunderschöne rote Manschettenknöpfe - mit einem weißen Hemd sind Sie dann endlich einmal rot-weiss-rot - und Sie ziehen die ungerechte Belastung der österreichischen Pendler durch die Erhöhung der Mineralölsteuer zurück", so Westenthaler, der anschließend Gusenbauer die Manschettenknöpfe überreichte. (Dem BZÖ Pressedienst ist bisher keine Antwort des Bundeskanzlers bekannt).

Westenthaler kritisierte aber auch, "dass die EU immer mehr zu einem Fürstentum wird, wo immer weniger immer mehr bestimmen". Österreich zahle 386 Millionen Euro im Jahr nach Brüssel und stehe dafür beim Stimmrecht nur an 15. Stelle. "Dem BZÖ sind unsere österreichischen Steuergelder für eine schlechte Entwicklung der EU zu teuer. Die EU vergisst immer mehr auf die Menschen und erinnert an einen leeren Zug der mit einigen überbezahlten Schaffnern ziellos durch Europa irrt". Es gebe immer weniger Demokratie, angedachte EU-Steuern, ein drohender Türkeibeitritt oder der Versuch Asylwerber quer über ganz Europa zu verteilen, kann für Westenthaler nur eines bedeuten: "Stopp der Entmündigung Österreichs, die Bundesregierung soll in Brüssel auf den Tisch hauen und wenn nötig Österreichs Zahlungen an die EU einfrieren. Bei der jetzigen Bundesregierung steht Österreich nicht im Vordergrund. Wir vom BZÖ sind Österreicher, haben ein rot-weiss-rotes Herz und genau das muss auch in Europa vertreten werden", betonte Westenthaler zum Schluss.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0006