Gusenbauer: EU-Vertrag ist ein wertvoller Kompromiss, weil viel Substanz erhalten werden konnte

Nun die Kräfte wieder dafür einsetzen, um sich den wichtigen Herausforderungen für die Menschen zu stellen

Wien (SK) - "Es ist ein wichtiger Schritt gesetzt worden für eine neue Grundlage Europas. Damit können wir uns in Zukunft den wichtigen Fragen und Herausforderungen stellen, denn die Menschen in unserem Land und Europa erwarten sich, dass wir diese Aufgabe wahrnehmen", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Freitag im Nationalrat zu den Ergebnissen des Europäischen Rats-Gipfels am 21. und 22. Juni in Brüssel. "Das Ergebnis war ein Kompromiss, wie die Geschichte Europas von vielen Kompromissen geprägt ist. In der Substanz ist es aber ein wertvoller Kompromiss." Gusenbauer ging auf verschiedene Aspekte des Vertrages ein und stellte auch fest, dass ihm die Diskussion um die Symbole "komisch vorkommt". "Es gab schon manchmal Diskussionen auf einer nur schwer nachvollziehbaren Ebene. Offenbar waren die Einwände gegen die Symbole groß, aber sie werden an der Substanz des Zusammenlebens nichts ändern." ****

Nachdem der Bundeskanzler noch einmal knapp die Ausgangslage zusammengefasst hatte, betonte Gusenbauer, dass es das Ziel der österreichischen Bundesregierung gewesen sei, die "Substanz des Vertrags möglichst zu erhalten". Er habe viel Verständnis für Frankreich und die Niederlande, die aufgrund der negativen Referenden Korrekturen eingefordert hatten. Kein Verständnis habe er aber für Länder, die ratifiziert haben und dennoch Veränderungen forderten, so Gusenbauer. Nun sei es gelungen, einen Kompromis zu erzielen. "Wir haben ein klares Mandat für die Regierungskonferenz unter portugiesischer Präsidentschaft", so Gusenbauer. Bis 2009 solle nun der neue Vertrag ratifiziert werden und in Kraft treten.

Bei der Grundrechtecharta habe es zwei mögliche Lösungswege gegeben: "Sie entweder inhaltlich so weit zu verwässern, dass Großbritannien auch zustimmen kann oder den Inhalt völlig unverändert zu lassen und Großbritannien ein Opt-Out zu gewähren." Gusenbauer sagte, er sei der Meinung, man habe sich für den besseren Weg entschieden, nämlich die Grundrechtecharta für 26 Länder und die Europäischen Institutionen unverändert zu lassen. An der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen habe sich gar nichts geändert.

Ein wichtiger Punkt sei auch das Auftreten Europas in der Welt gewesen. "In Zukunft wird es zwar nicht den 'Außenminister' geben, der in der Verfassung vorgesehen war. Dafür gibt es einen Hohen Repräsentanten, der die gleichen Kompetenzen erhält. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil damit Europa mit einer Stimme spricht", führte Gusenbauer aus.

Veränderungen habe es beim Zeitpunkt des Inkrafttretens mancher Aspekte gegeben. Für das Verschieben der doppelten Mehrheiten bis 2014 gebe es aber eine "gewisse innere Logik", weil auch die Veränderungen im Rat mit 2014 in Kraft treten. Änderungen habe es auch in der Form gegeben. "Die Wünsche nach mehr Transparenz und einer leichteren Lesbarkeit werden im neuen Grundlagenvertrag leider nicht erfüllt", sagte Gusenbauer.

Positiv zu bewerten ist es, dass die soziale Dimension Europas gestärkt werde, was sich in der Frage der Daseinsvorsorge klar widerspiegle. "Es geht auch darum, dass Europa mehr Sicherheit für seine Menschen bietet und es wird eine neue Balance geben, die Europa in Richtung mehr Wachstum und Vollbeschäftigung bringt." Für Österreich sei besonders zu erwähnen, dass die Frage des Verkehrs konkret angesprochen wird und sich in den letzten Ratstreffen die künftige Zielsetzung der europäischen Verkehrspolitik immer stärker in Richtung Internalisierung der externen Kosten gehe. "Für uns ist das von großer Bedeutung, weil 2008 eine neue Wegekostenrichtlinie kommen muss, die sowohl für die Umwelt, für die Verkehrspolitik als auch für die Wirtschafts- und Industriepolitik in Österreich von großer Bedeutung ist."

Österreich habe auch Wert darauf gelegt, dass es nicht nur zu einem Zusammenstreichen des Verfassungsvertrages gekommen ist, sondern auch dazu, dass neue Elemente mit aufgenommen wurden. Als ein solches Element nannte der Bundeskanzler die Klimaschutzpolitik, die auf Antrag Österreichs aufgenommen wurde. "Es ist ein Signal, dass Europa auch im Stande ist, auf neue Herausforderungen einzugehen." (Schluss) js

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