Trotz Marathonsitzung blieben entscheidende Fragen zum EAG-Börsegang unbeantwortet

Frais: "Rechnungshof soll Geheimniskrämerei von ÖVP/Grün beenden"

Linz (OTS) - "Landeshauptmann Pühringer und die Grünen haben nach der gestrigen Marathonsitzung zum Börsegang des Landesversorgers Energie AG enormen Erklärungsbedarf. Denn trotz wiederholter Nachfragen haben sie in mehr als 10 Stunden Diskussion zu den entscheidenden Fragen geschwiegen: Wie kommt Pühringer dazu, dass der EAG-Betriebsrat für den Börsegang ist, obwohl dieser selbst ausdrücklich erklärt, dass er weder dafür noch dagegen ist? Was ist von der im Börse-Antrag enthaltenen Energie-Wende zu halten, wenn Generaldirektor Windtner diese als ambitioniert aber unrealistisch bezeichnet? Wieso wurde der Pachtvertrag für das oberösterreichische Wasser trotz Aufforderung noch immer nicht offengelegt?" fragt SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die SPÖ wird dazu den Rechnungshof einschalten.

"Offenlegung statt Geheimniskrämerei ist gefragt, wenn es um die Zukunft der Daseinsvorsorge in Oberösterreich geht", betont der SP-Klubbobmann. "Es ist völlig unverständlich, warum Pühringer und seine grünen Koalitionspartner keine Antworten auf die offensichtlichen Widersprüche zwischen Börse-Antrag und Realität geben. Die Geheimniskrämerei um den Wasser-Pachtvertrag und ominöse Side-Letters zum Börsegang dienen zur zusätzlichen Verunsicherung der Bevölkerung durch die Börse-Koalition aus ÖVP, Grünen und FPÖ."

"Auch wenn ÖVP und Grüne beim Börsegang der Energie AG gerne von einer 3-Parteien-Mehrheit gegen die SPÖ sprechen, so wurde diese bei der Abstimmung im Oö. Landtag relativiert. Denn insgesamt stimmten nur 57 Prozent der Abgeordneten des Oö. Landtags für den Börsegang -eine knappe Mehrheit für eine so weit reichenden Entscheidung. Sowohl in der FPÖ als auch bei den Grünen gab es Ausfälle bei der Abstimmung - Landtagsabgeordneter Aspöck von der FPÖ stimmte direkt gegen den Börsegang und die grüne Landtagspräsidentin Eisenriegler hat bei der Abstimmung demonstrativ den Saal verlassen", so Frais.

"Weil entscheidende Fragen - die geheimen Dokumente, den Wasser-Pachtvertrag, die tatsächliche Position des Betriebsrats und die fragwürdige Energiewende - ungeklärt blieben, habe ich beantragt, den Börse-Antrag erneut im Finanzausschuss des Oö. Landtags zu behandeln, um diese Fragen zu klären. Weil aber ÖVP, Grüne und FPÖ auch das abgelehnt haben, sehen wir uns gezwungen, dazu den Rechnungshof einzuschalten", schließt Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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