Cap: "Banken-U-Ausschuss war absolut sinnvoll"

Ausschuss zum Schutz der Sparer eingesetzt - "Für alles, was passiert ist, ist ÖVP mitverantwortlich"

Wien (SK) - Die Arbeit des Banken-U-Ausschusses, für die allen Beteiligten zu danken ist, sei "absolut sinnvoll" gewesen. Der zum Schutz der österreichischen SparerInnen eingesetzte U-Ausschuss habe "die Frage der politischen Verantwortung und die Rolle der FMA zu klären" gehabt, so SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Freitag im Nationalrat. Es sei völlig klar, dass die notwendigen "Reformen greifen müssen, wenn wir die Anliegen der Sparer ernst nehmen wollen", so Cap, der mit Blick auf Vorgänge rund um FMA und Staatskommissäre betonte: "Für alles, was passiert ist, ist die ÖVP mitverantwortlich". Das gelte im Übrigen auch für die "Geldverschwendung" in Sachen Eurofighter-Anschaffungsvorgang, so Cap. ****

Der Banken-U-Ausschuss habe jedenfalls "Licht ins Dunkel gebracht -und das ist gut", bekräftigte Cap in seinem Debattenbeitrag. Die SPÖ "bleibt auch dabei", dass die Einsetzung eines U-Ausschusses ein Minderheitenrecht wird - von dieser Position "werden wir keinen Millimeter abrücken", so Cap. Überdies sei der "ÖVP ins Stammbuch geschrieben", dass sie ihr "Verhältnis zum Parlament und zu den U-Ausschüssen überdenken" solle - schließlich habe er seitens der ÖVP die nötige Unterstützung (von Seiten der Ministerien und bezüglich der Auskunftspersonen) vermisst, so Cap, der hier ein "gestörtes Verhältnis" ortete, das zu ändern sei.

Abschließend sei damit klar, dass der Bankenuntersuchungsausschuss "sinnvoll" war - denn es sei gut, wenn die Bevölkerung merke, dass das Parlament seinen Kontrollauftrag ernst nehme, schloss der SPÖ-Klubobmann. (Schluss) mb

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