Matznetter: Können nicht mehr auf Reform der Bankenaufsicht warten!

Wien (SK) - "Wir können nicht mehr auf die Reform der Bankenaufsicht warten!", erklärte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Freitag im Nationalrat anlässlich der abschließenden Debatte über den Banken-Untersuchungsausschuss. So habe es in den letzten Jahren mit BAWAG, Hypo Alpe-Adria und Amis Vorfälle gegeben, die man nicht dulden könne - und die im Vorfeld verhindert werden hätten müssen. Matznetter machte darauf aufmerksam, dass "die Aufsicht ein wesentliches Kriterium für das Rating unserer Banken ist". Sie solle dazu dienen, "den Standard und die Qualität unseres hervorragenden Kreditsektors zu sichern". Der seit einigen Tagen vorliegende Rechnungshofbericht habe, so der Staatssekretär, unter anderem zu Tage gefördert, dass "systemische Schwächen die Wirkung der integrierten Aufsichtsbehörde einschränken". Für Matznetter lässt das nur einen Schluss zu: "Wir hätten den Banken-Untersuchungsausschuss noch ein ganzes Jahr weiterführen können - aber jetzt ist die Zeit des Handelns". ****

"Entscheidend ist ein perfekt funktionierendes Sicherheitssystem", betonte Matznetter die "entscheidende Bedeutung der Bankenaufsicht". Beim Finanzsektor handle es sich um einen ständig wachsenden Sektor. "Dort liegt das gesamte Sparvermögen der Österreicher", argumentierte der Finanzstaatssekretär, der "in diesem Blutkreislauf für unsere Wirtschaftsbetriebe keine Zustände wie in der Vergangenheit mehr dulden möchte". Das Parlament habe sich schon seit mehr als einem Jahr damit befasst, die Fehlleistungen der Bankenaufsicht festzustellen, attestierte Matznetter anerkennend. Den Vorwurf, die SPÖ-Fraktion im U-Ausschuss sei nicht um Aufklärung bemüht gewesen, wies Matznetter scharf zurück: "Alle Kollegen haben ihre Arbeit sehr gut gemacht". (Schluss) re

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