Kukacka: Ab 1. Juli: KFZ-Steuer um 50 Prozent reduziert, Pendlerpauschale erneut um zehn Prozent erhöht

Erhöhung des Pendlerpauschales um ca. 35 Prozent in den letzten drei Jahren

Wien (ÖVP-PK) - Der Nationalrat wird heute zur Stärkung der Wettbewerbswirtschaft, der österreichischen Transportwirtschaft und des Wirtschaftsstandortes Österreich die KFZ-Steuer für LKW um 50 Prozent reduzieren. Damit soll eine teilweise Kompensation zur Erhöhung der LKW-Maut und der MÖSt, die mit 1. Juli in Kraft getreten ist, geschaffen werden, erklärte ÖVP Verkehrs- und Infrastruktursprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Freitag. ****

Bereits mit dem Budgetbegleitgesetz 2007 hat der Nationalrat ab 1. Juli 2007 auch das Pendlerpauschale erneut um zehn Prozent erhöht. Damit wird vom Bund um 18 Millionen Euro mehr für die Pendler ausgegeben und insbesondere im ländlichen Raum soll damit ein fairer und sozialer Ausgleich für die jüngste MÖSt-Erhöhung geschaffen werden. Das erhöhte Pendlerpauschale muss im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2007 (Jahresausgleich) beantragt werden. Das bringt bis zu 147 Euro beim kleinen und bis zu 267 Euro Steuervorteil beim großen Pendlerpauschale. Kukacka verwies darauf, dass bereits im Rahmen der Steuerreform 2004 das Pendlerpauschale um 15 Prozent angehoben wurde, ab 1. Jänner 2006 nochmals um zehn Prozent und nunmehr mit Juli 2007 wiederum um zehn Prozent, also insgesamt eine Erhöhung um 35 Prozent in den letzten drei Jahren stattgefunden hat.

Die MÖSt-Erhöhung sei zwar für die Autofahrer schmerzlich, aber gesamtpolitisch vertretbar und vernünftig, fuhr Kukacka fort. "Damit werden weitere sinnvolle Schritte für eine stärkere Hinwendung zu einem umweltgerechten Verkehr im Rahmen einer umfassenden Klimaschutzstrategie der Regierung gesetzt."

"Die Erhöhung der MÖSt ist auch ein wichtiges Signal, um den Tanktourismus in Österreich zu reduzieren. Immerhin ein Drittel des in Österreich verkauften Treibstoffes wird von Ausländern getankt, weil in den angrenzenden Nachbarländern Diesel und Benzin nach wie vor teurer sind. Dieser Tanktourismus führt bedauerlicherweise dazu, dass die entsprechenden CO2-Emissionen der österreichischen Klimabilanz zugeschlagen werden, auch wenn der Sprit im Ausland verfahren wird. Trotzdem bleibt die Erhöhung für die österreichischen Autofahrer sozial verträglich, denn auch nach der MÖSt-Erhöhung sind etwa in Deutschland, Italien und Tschechien die Kraftstoffpreise deutlich höher als bei uns. Darüber hinaus trifft die Dieselerhöhung vor allem auch den LKW-Transitverkehr, der insbesondere im Osten Österreichs angewachsen ist", schloss der Verkehrssprecher. (Schluss)

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