Jakob Auer: Wo bleibt der Aufschrei der SPÖ-Bürgermeister?

ÖVP-Gemeindesprecher fordert ein Ende der unterschiedlichen Mittelverteilung

Wien (ÖVP-PK) - Beim Steuerzahlen sind alle gleich, aber bei der Mittelverteilung gibt es dann extreme Unterschiede, forderte heute, Freitag, der ÖVP-Gemeindesprecher Abg. Jakob Auer eine deutliche Kurskorrektur im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich. "Die Ungleichbehandlung bei der Mittelvergabe, die nach wie vor zu Ungunsten der kleineren Gemeinden geht, muss ein Ende haben", unterstützt Auer die diesbezüglichen Forderungen des Gemeindebundes. ****

Staatssekretär Christoph Matznetter hat mit seiner Ablehnung, den kleineren Gemeinden die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, neuerlich ein Wahlversprechen der SPÖ gebrochen. "Wo, bitte, bleibt der Aufschrei der SPÖ-Bürgermeister?", vermisst Auer einen deutlichen Aufschrei jener Kommunalpolitiker, denen die SPÖ vollmundig ihre Unterstützung zugesichert hat. "Im Herbst hat die SPÖ den ländlichen Raum für ihre Wahlzwecke entdeckt. Nun aber lässt sie ihn offenbar wieder im Stich", versichert Auer, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten für die finanzielle Sicherheit der kleineren Gemeinden kämpfen werde. "Ein neuer Finanzausgleich braucht auch die Zustimmung der Bürgermeister im Nationalrat", gibt der Gemeindesprecher zu bedenken.

Die gestrigen Verhandlungen haben aber auch Fortschritte gebracht. So ist es gelungen, die Forderung nach einer jährlichen Zählung durchzusetzen. "In Zeiten eines zentralen Melderegisters war das auch keine besondere Leistung", so Auer. Nun geht es in den nächsten Runden aber auch darum, Gerechtigkeit bei der Mittelverteilung herzustellen. "Es ist einfach nicht wahr, dass kleinere Gemeinden im Umfeld von Städten profitieren. Im Gegenteil, sie stellen kostenlos teure Infrastruktur so wie Naturschutz, Wasserschutz und Naherholung zur Verfügung", stellt Auer klar. Die Einzigen, die einigermaßen von den Städten profitieren, sind die sogenannten Speckgürtelgemeinden. "Dann muss man sie aber auch so benennen", fordert der ÖVP-Abgeordnete eine genauere Definition von SPÖ-Staatssekretär ein. (Schluss)

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