Trunk für "Radikal-Reform der FMA zum Schutz der Sparer"

Bankenaufsicht war zu lange nicht Kontroll- sondern Vernebelungsinstrument

Wien (SK) - Die "sehr engagierte" Arbeit des Banken-U-Ausschusses sei nötig gewesen, "um auch die ÖVP davon zu überzeugen, dass eine radikale Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) notwendig ist - zum Schutz der SparerInnen sowie des Finanzplatzes Österreich und seiner Reputation", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete Melitta Trunk am Freitag im Nationalrat. Unter dem damaligen Finanzminister Grasser hätten bei der FMA-Besetzung "nicht Qualität, Erfahrung und Kompetenz" gegolten, sondern "eine Nähe zu Grasser und seinem Büro", so Trunk, die hier "dringenden unverzüglichen Reformbedarf" ortete. Über Jahre sei die Bankenaufsicht "nicht ein Instrument der Kontrolle" gewesen, sondern sei zur "Vernebelung" missbraucht worden. Auch bezüglich der Hypo-Alpe-Adria habe die FMA "weggeschaut" und "statt zu löschen, sogar noch Öl ins Feuer gegossen" - für die Kärntner SPÖ-Abgeordnete "ein Skandal". ****

Umso stärker sei da zu kritisieren, dass die FMA schon 2003 gewusst habe, dass es "Probleme im Bereich der Vorstände und im Treasury-Bereich" gegeben habe. Doch auch nach Aufdeckung der Vorgänge sei es nicht zu konkreten Maßnahmen gekommen - vielmehr habe zwar die OeNB eine "genaue und vertiefte Prüfung" gemacht, doch die FMA habe die Ergebnisse offenbar "in die Schublade gesteckt" und weder eine "Schlussbesprechung noch Konsequenzen umgesetzt".

Stattdessen seien seitens der FMA "Protokolle zensuriert und Aktenvermerke nachträglich geändert" worden, auch habe man einen "medialen Wirbel inszeniert, an dem sich auch der Eigentümervertreter des Landes eifrig beteilt hat", machte Trunk deutlich. Zu allem Überfluss habe man "sogar noch indirekt in die Bilanzierung eingegriffen", was der Bank ein zusätzliches "Minus von 99 Millionen Euro eingebracht hat". Vor dem Hintergrund dieses kritikwürdigen Sittenbilds liege der Handlungsbedarf des Gesetzgebers und des verantwortlichen Finanzministers auf der Hand. Jetzt sei unverzüglich zu handeln - "sonst machen wir uns alle schuldig", schloss Trunk. (Schluss) mb

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