Graf: "Der Bankenausschuß hätte noch manche wertvolle Erkenntnis gebracht, wäre er nicht von Schwarz und Rot abgedreht worden."

Berichtsrede des Vorsitzenden des Bankenausschusses im Nationalrat

Wien (OTS) - In seiner Berichtsrede ging der Vorsitzende des Bankenausschusses FPÖ-NAbg Dr. Martin Graf auf die während der vergangenen acht Monate erarbeiteten Verbesserungsvorschläge für die Neustrukturierung der Finanzmarktaufsicht ein.

"Es gilt neue Regelungen im Staatskommisärswesen zu installieren", fordert Graf. "Ebenso muß eine Zusammenlegung der Prüfkompetenzen von FMA und Nationalbank erfolgen. Darüberhinaus ist ein gesetzliches Verbot für die Abwerbung von Wirtschaftsprüfern durch die von diesen geprüften Unternehmen zu veranlassen. Der Strafrahmen für Wirtschaftsdelikte muß drastisch erhöht werden."

Graf verweist in diesem Zusammenhang auf den Untersuchungsauftrag des Ausschusses, dessen teilweise Nichterfüllung wegen der vorzeitigen Beendigung der Anhörungen und damit das Verhalten der Regierungsfraktionen. Die ÖVP habe sich von Anbeginn an äußerst destruktiv gezeigt, die SPÖ sei nach anfänglicher Kooperationsbereitschaft wortbrüchig geworden.

"Wichtige Auskunftspersonen sind nicht vor dem Ausschuß erschienen", kritisiert Graf. "Diese können wegen dessen überstürzter Beendigung nun nicht mehr gehört werden. Besonders der dubiose MobilTel-Deal wäre dringend aufklärungsbedürftig. Daß dies nun nicht mehr möglich ist, paßt ins Bild der von Beginn an offensichtlichen Behinderung des Ausschusses, die sich vor allem in der Vorenthaltung bedeutender Akten seitens der Behörden geäußert hat. In den letzten vierzehn Tagen", schließt Graf, "wurden uns nochmals über 12.000 Seiten Aktenmaterial geliefert, das dem Ausschuß sehr viel früher verfügbar sein hätte müssen."

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