WESTENTHALER: BAWAG-SPÖ-ÖGB: Die Triangel des Skandals

Wien 2007-07-06 (OTS) - "Der 2. Tag, der 2. Ausschuss, das selbe Bild. FPÖ und Grüne kuscheln, SPÖ und ÖVP drehen die Kontrolle ab", so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler am Beginn seiner heutigen Rede anlässlich der Parlamentsdebatte zum Bankenausschuss. Dessen Vorsitzender Graf, dem Westenthaler durchaus eine zu 80 Prozent annehmbare Vorsitzführung, konzedierte, habe leider zu viele Punkte auf die Vorhabensliste des Ausschusses gesetzt, dass jetzt gerade wichtige Punkte nicht enderledigt seien. "Herr Kollege Graf, das ist wie im richtigen Leben - Mit einem zu großen Hunger darf man nicht einkaufen gehen, denn dann wird der Einkaufskorb zu voll. Deshalb wäre es, wie vom BZÖ beantragt, sinnvoll gewesen, den mit 3,5 Milliarden Euro Schaden größten Skandal der 2. Republik, nämlich das BAWAG-Desaster in einem eigenen Untersuchungsausschuss zu behandeln", betont Westenthaler.

Es sei traurig, dass es erstmals keinen schriftlichen Bericht eines Untersuchungsausschusses gebe, denn "die Würger gehen um. SPÖ und ÖVP haben das Parlament wieder in ihrem Würgegriff und haben die Fragestunde mit Ministerin Bures, die Ausschüsse, Anfragen und sogar die laufende Tagung des Nationalrates am Nachmittag abgewürgt. SPÖ und ÖVP machen anscheinend lieber Urlaub am Sandstrand anstatt wie vom BZÖ beantragt auch im Sommer für die Menschen zu arbeiten", bekräftigt Westenthaler, der vor seinem Generalangriff auf den SPÖ-ÖGB-BAWAG Skandal, auch speziell die Rolle des grünen Abgeordneten Kogler scharf kritisierte, der "als Vernaderer eine politische Kleingeldrolle gespielt hat".

"Bei der BAWAG wurden 3,5 Milliarden Euro vernichtet, aber trotzdem war dieser größte Skandal der 2. Republik dem Ausschuss nur 1/18 seiner Zeit wert. Die Folgen des Skandals büßen aber die Österreicher, die kleinen Sparer und die unschuldigen Mitarbeiter bei BAWAG und ÖGB", bekräftigt Westenthaler, denn "die Kontogebühren der BAWAG wurden für die kleinen Sparer erhöht, nach dem Verkauf der Gewerkschaftsbank an eine früher so kritisierte sogenannte Heuschrecke, nämlich an Cerberus, werden 400 Mitarbeiter in einem Geheimplan mit Codename "Hermes" abgebaut, dafür bekommt der ehemalige SPÖ Nationalrat und jetzige BAWAG Generaldirektor Nowotny ein höheres Gehalt, sanscheinend eine Erfolgsprämie für Mitarbeiterabbau. Das ist soziale Politik a la SPÖ. Gleichzeitig werden den Pensionistinnen und Pensionisten des ÖGB die Pensionen gekürzt und 63.000 Mitglieder minus bedeuten auch hier einen Rekordverlust für die Gewerkschaft", betont der BZÖ-Chef.

Deshalb wäre es vernünftig gewesen einen eigenen BAWAG-Untersuchungsausschuss einzurichten, um beispielsweise dubiose Geldflüsse wie die 1 Million Euro für Ex-SPÖ-Kanzler Vranitzky genauer zu untersuchen. "Es ist schon klar, warum die Regierung den Bankenausschuss abwürgt und nichts aufdecken will. Das BAWAG-SPÖ-ÖGB Triangel des Skandals muss einfach unbeschadet bleiben. Das gesamte Skandal-Netzwerk der roten Genossen muss nochmals ausführlich durchleuchtet werde. Dieser Tag wird kommen, denn wir als BZÖ werden hier nicht locker lassen, so Westenthaler abschließend.

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