Platter und Häupl erneuern Sicherheitspartnerschaft für Wien

Intensive Zusammenarbeit für die Sicherheit der Wiener Bevölkerung

Wien (OTS) - Innenminister Günther Platter und der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl vereinbarten am 6. Juli 2007 eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium für Inneres (BM.I) und der Stadt Wien. Die Sicherheitspartnerschaft wurde bereits im Jahre 2005 ins Leben gerufen. Nun wurde den Entwicklungen Rechnung getragen und die Ziele der Sicherheitspartnerschaft neu vereinbart.

Oberstes Ziel dieser Partnerschaft sei es größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten und das subjektive Sicherheitsgefühl der Wiener Bevölkerung zu stärken, betonten Innenminister Platter und Bürgermeister Häupl. "Die engere Kooperation in den letzten Jahren war erfolgreich, wir wollen diesen gemeinsamen Weg im Interesse der Wienerinnen und Wiener fortsetzen", bekräftigte Häupl.

13 Punkte wurden in der Partnerschaft vereinbart. Kernpunkte sind unter anderem eine verstärkte Polizeipräsenz in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen, die weitere Aufrüstung öffentlicher Verkehrsmittel mit Videoüberwachung, die Entlastung der Polizei durch die Aufstockung der Parkraum-Überwachungstruppe und die verstärkte Kooperation des Stadtschulrats mit der Polizei gegen Gewalt in der Schule.

In einer gemeinsamen Initiative der Stadt Wien und des Innenministeriums wird die Bauoffensive zur Verbesserung der Infrastruktur der Polizei verstärkt. Zwölf Bauvorhaben befinden sich derzeit in Umsetzung und werden im Laufe dieses Jahres bzw. im Jahr 2008 bezugsfertig gestellt. "Bauvorhaben sollen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Die Stadt Wien ist dabei ein wichtiger Partner und ich freue mich, dass dazu die volle Unterstützung zugesagt wurde. Denn als Innenminister ist es meine Aufgabe und mein Anliegen unserer Polizei die bestmöglichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen", so Platter.

"Ein besonders wichtiger Punkt für das nächste Jahr ist die enge Zusammenarbeit im Rahmen der EURO 2008", betonte der Innenminister:
"Unser gemeinsames Ziel sind freundliche und vor allem sichere und friedliche Spiele". Daher wurde eine intensive Zusammenarbeit in den Fragen der Sicherheits- und Katastrophenschutzvorkehrungen und laufender Informationsaustausch ebenso beschlossen wie spezifische Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Stadien und die Bildung einer integrierten Einsatzleitung.

Eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit betrifft die polizeilichen Kontrollen des Schwerverkehrs und die Errichtung von Kontrollplätzen im Bereich des Landes Wien.

Innenminister Platter und Bürgermeister Häupl präsentierten außerdem die gemeinsame Broschüre "Wir garantieren Sicherheit" des BM.I und der Stadt Wien. Die Broschüre enthält alle wichtigen Notfall- und Servicenummern der Polizei und der Stadt Wien. Außerdem werden die jeweils für das Einsatzgebiet zuständigen Kommandanten der Wiener Polizeiinspektionen vorgestellt. Dadurch soll der direkte Kontakt der Polizistinnen und Polizisten zu öffentlichen Einrichtungen, Geschäftsleuten und vor allem zu den Bürgerinnen und Bürgern im jeweiligen Zuständigkeitsbereich weiter verbessert und intensiviert werden.

"Die Partnerschaft des BM.I mit der Stadt Wien hat sich bisher sehr bewährt. Mit der Erneuerung der Partnerschaft garantieren wir die Sicherheit aller Wienerinnen und Wiener. Ich bedanke mich herzlich bei Bürgermeister Häupl für die ausgezeichnete Zusammenarbeit", betonte Minister Platter abschließend.

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