Krainer zu FMA: Molterer muss handeln

Banken-U-Ausschuss hat Vertuschungen der FMA aufgedeckt

Wien (SK) - "Das was wir sehen, ist, dass die Finanzmarktaufsicht nicht unabhängig agiert hat, sondern als ein Werkzeug parteipolitischer Propaganda", betonte SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer am Freitag im Parlament. Auch die ÖVP müsse sich entscheiden, so Krainer: "Steht sie auf der Seite derer, die das Amts- und Bankgeheimnis brechen und vertuschen, oder steht sie auf der Seite der Gerechtigkeit?" Die SPÖ-Fraktion habe sich bemüht, im Bankenuntersuchungsausschuss dem Prüfauftrag gerecht zu werden. Man habe alles gemacht, was man gesetzlich verantworten könne und nicht versucht einen "Ersatzstaatsanwalt" zu geben. Der Prüfbericht der SPÖ sei umfassend und liefere ausreichend Antworten. ****

Im Bankenuntersuchungsausschuss habe sich gezeigt, dass die österreichische Nationalbank im Wesentlichen professionell agiert habe und sich durch erfahrene und kompetente Mitarbeiter ausgezeichnet habe. Die Finanzmarktaufsicht hingegen sei "teilweise überfordert" gewesen und habe unprofessionell agiert. Das Bild, das die Behörde abgeliefert habe, sei ein "Trauerspiel" gewesen, erläuterte der SPÖ-Fraktionsführer im Bankenuntersuchungsausschuss. Krainer forderte Finanzminister Molterer auf, bezüglich der Finanzmarktaufsicht unverzüglich zu handeln. Es müssten die Vorstände abberufen werden, Gründe seien genug vorhanden.

Der SPÖ-Abgeordnete erinnerte in seiner Rede an die Veröffentlichung der SPÖ-Kredite bei der BAWAG in der Tageszeitung "Österreich". Die Tageszeitung habe sich als Quelle auf Vorstandsprotokolle aus den Jahren 1999 und 2000 berufen, erklärte Krainer. Auf Anfrage hin habe die Österreichische Nationalbank sofort interne Recherchen durchgeführt. Die Finanzmarktaufsicht hingegen habe lediglich eine "lapidare Antwort" gegeben, dass die Finanzmarktaufsicht keine BAWAG-Protokolle habe und deshalb nicht verantwortlich sei. Dies sei ohne interne Prüfung bekanntgegeben worden, kritisierte Krainer. Im Banken-U-Ausschuss sei aber aufgedeckt worden, dass die FMA sehr wohl Zugang zu BAWAG-Protokollen hatte, die Vorstände hätten dies "vertuscht".

In Bezug auf die FMA zeige sich das "System Grasser", so Krainer, dies bedeute, vertraute Personen zum Vorstand zu machen, "und sich dann bedienen lassen". Auch beim Fragebogen zur BAWAG-Krise habe sich die enge Verflechtung zwischen Finanzmarktaufsicht und Finanzministerium gezeigt, so Krainer. Überdies sei im Bankenuntersuchungsausschuss aufgedeckt worden, wie die Meinl-Bank geschont wurde, nur weil dies Finanzminister Grasser so wollte, erinnert Krainer. (Schluss) sw

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