Molterer: Erfolgsgeschichte des Finanzplatzes hat Österreich stärker und erfolgreicher gemacht und mehr Menschen Arbeit gegeben

Wien (ÖVP-PK) - Die wirtschaftliche Situation Österreichs ist hervorragend. Wir haben mit einem Plus von über 3,2 Prozent Wachstumsraten wie seit langer Zeit nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit sinkt, wir haben Rekordbeschäftigung und befinden uns am Weg zur Vollbeschäftigung. Die Entwicklung am Exportmarkt ist sensationell -die österreichischen Arbeitnehmer erwirtschaften die Hälfte des Ertrages durch Exporte. Das hat auch damit zu tun, dass sich der österreichische Finanzplatz hervorragend entwickelt. Die dynamische Erfolgsgeschichte unseres Finanzplatzes hat Österreich stärker und erfolgreicher gemacht und mehr Menschen Arbeit gegeben. Diese Erfolgsgeschichte ist untrennbar mit dem österreichischen Bankensektor verbunden und ich bin stolz auf die Leistungen unserer Kreditwirtschaft. Diese Leistungen lasse ich mir von niemandem schlecht reden. Denn es geht um das Ansehen und die wirtschaftliche Kraft des Landes. Das erklärte Finanzminister Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer heute, Freitag, im Plenum des Nationalrats. ****

"Es ist schade für den Standort Österreich, was rund um den Banken-Untersuchungsausschuss passiert", fuhr Molterer fort und appellierte "an alle im Hohen Haus, bei der Diskussion um den Bankenplatz Österreich nicht die Emotion in den Vordergrund zu rücken, sondern Umsicht und Vernunft. Sonst wird Schaden angerichtet. Und das werden wir verhindern."

Alleine 2006 hätten die österreichischen Banken durch ihre starke wirtschaftliche Entwicklung zusätzliche 1.200 Mitarbeiter eingestellt. "Natürlich braucht der Finanzplatz Österreich klare Spielregeln und Kontrolle. Was er aber nicht braucht, sind Verdächtigungen, unbewiesene Behauptungen. Denn damit wird Vertrauen untergraben. Ich werde im Ausland oft darauf angesprochen, wie in Österreich mit Institutionen wie Banken und Aufsicht umgegangen wird", berichtete Molterer. "Die Aufsichtsorgane haben es nicht verdient, wie hier mit ihnen umgegangen wird. Ich bin für scharfe Kontrolle, aber ich bin auch für Fairness gegenüber den Mitarbeitern auch in der Finanzmarktaufsicht."

In diesem Zusammenhang erinnerte Molterer daran, dass die Finanzmarktaufsicht im Jahr 2001 von allen im Parlament vertretenen Parteien einstimmig so konstruiert wurde, wie sie jetzt arbeitet. Sogar der internationale Währungsfonds lobe in einer Bewertung diese Einrichtung. "Selbstverständlich können und müssen Dinge verbessert werden, und die Reform der Finanzmarktaufsicht ist eine wichtige Angelegenheit, der wir uns intensiv widmen werden. Bei Schnittstellen und Doppelgleisigkeiten sind Verbesserungen möglich, Ausbildung und Qualifikation sind wichtige Themen. Aber wir alle sollten mit Umsicht und Vernunft an diesem Reformprojekt mitarbeiten, nicht mit Emotion und unbewiesenen Behauptungen", mahnte der Finanzminister.

"Am Ende dieses Arbeitsprozesses wird die Bundesregierung im Herbst dem Hohen Haus den Reformvorschlag vorlegen", kündigte Molterer an und lud alle Abgeordneten ein, diese Reform gemeinsam zu verabschieden. "Denn es ist ein Fehler und ein Schaden, wenn im Hohen Haus aus parteipolitischen Gründen diese Grundsatzfrage der Sicherung des Finanzplatzes, der Bankenwirtschaft, der Beschäftigung und der effizienten Kontrolle nicht außer Streit steht. Denn es geht um Österreich, um Beschäftigung und um die Reputation des Landes. Das lasse ich mir nicht kaputt machen", schloss Molterer.
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