BUCHER: "Banken-Ausschuß ist im Schatten des Eurofighter-Ausschusses gestanden"

"Unser Vorschlag, den Untersuchungsausschuß bis Herbst zu unterbrechen, ist sehr Weise"

Wien (OTS) - "Im gesamten Untersuchungsbereich, den wir uns in den letzten acht Monaten verpflichtet haben, ging es um sehr viel Geld, Vertrauen und um Skandale, die aufgedeckt werden sollten", meinte heute das BZÖ-Mitglied a.D. im Banken-Untersuchungsausschuß Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. "Bei dieser Gelegenheit sage ich auch dem Ausschußvorsitzenden ein Dankeschön für die Vorsitzführung, obschon wir unabhängige Richter als Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses installieren wollen", so Bucher weiter.

Der Banken-Untersuchungsausschuß sei aber im Schatten des Eurofighter-Untersuchungsausschusses gestanden. Am Ende dieser acht Monaten bleibe die Erkenntnis übrig, daß im Gegensatz zum Eurofighter-U-Ausschuß der Banken-U-Ausschuß mehr Erkenntnisse ans Tageslicht gefördert habe. "Wir sind vor allem bei den Rahmengesetzgebung mehr gefordert. Es war eine sinnvolle Investition und es wichtig war, daß auch wir dem BAWAG-U-Ausschuß unsere Zustimmung gaben", meinte Bucher.

Unser Vorschlag, den Untersuchungsausschuß bis Herbst zu unterbrechen, sei sehr Weise gewesen. "Atmen wir noch einmal durch und schauen wir, daß alle wichtigen Beweisthemen am Tisch liegen, alle Prozesse abgeführt sind, alle Auskunftspersonen zur Verfügung stehen, damit diese uns verpflichtend ihre Antworten geben können und wir zu einem Ergebnis kommen. Leider stehen wir heute vor dem Ergebnis, daß wir wohl viel Geld und Zeit aufgewendet haben, aber wenig an Aufklärung erreicht haben", betonte Bucher. Dies sei nun das Ergebnis, vor dem wir heute stünden.

Im Bereich BAWAG sei es klar gewesen, daß es sich um den größten Wirtschaftsskandal der Zweiten Republik verursacht von SPÖ-Funktionären handle. Für uns sei es aber wichtig gewesen, damit dies nie wieder vorkomme, müßten die erforderlichen Schlüsse gezogen werden. "BAWAG - ein Sittenbild, wie man mit einem großen Bankenunternehmen umgegangen ist. Dieses Sittenbild gehört nicht mehr wiederholt, deshalb sind die gewonnen Erkenntnisse sehr wichtig", erklärte Bucher.

Zum Fall ATOMIC meinte Bucher, daß dies eine bewußte Konkurstreiberei von Seiten der BAWAG gewesen sei. Der Fall AMIS habe gezeigt, daß man den Anlegerschutz hoch zu halten habe und dafür zu sorgen, daß es zu keinen versteckten Malversationen komme. "Es braucht ein Zusammenspiel der Wertpapierdienstleistungsaufsicht in Österreich und in der EU, damit solche Dinge nicht mehr passieren können", sagte Bucher.

Der gesamte Mobiltel Bulgarien sei aber unaufgeklärt geblieben, da die wichtigsten Auskunftspersonen durch das Abdrehen des Ausschusses durch die Koalition nicht mehr erschienen seien. "Als Resümee all dieser Beweisthemen bleibt übrig, daß es wichtig ist, ein Allfinanzaufsichtsorgan in Österreich zu schaffen, das dafür Sorge, daß Banken, Versicherungen, Finanzdienst- und Wertpapierdienstleistungen sowie die Börsenaufsicht in eine Hand gelegt wird. Damit es nicht mehr passieren kann, daß Berichte erstellt werden, diese dann aber irgendwo verschwinden", sagte Bucher abschließend.

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