Stummvoll: Banken-U-Ausschuss hat für Reform der Banken nichts Neues ergeben

Haben mindestens 70 Prozent unserer Zeit mit Fragen vertan, die vor Gericht gehören

Wien (ÖVP-PK) - Nach acht Monaten muss ich sagen, die Haltung der ÖVP, die als einzige Fraktion von Anfang an gegen diesen Untersuchungsausschuss gestimmt hat, war richtig. Dieser Untersuchungsausschuss hat über acht Monate lang den Finanzplatz Österreich kriminalisiert. Die ganze Finanzwelt wusste, dass unsere in Mittel- und Osteuropa so erfolgreichen Banken mit dem Vorwurf konfrontiert sind, dass sie in groß angelegte Geldwäsche verwickelt seien. "Wenn das kein Imageschaden für den Finanzplatz Österreich ist!" so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Dkfm. Dr. Günther Stummvoll heute, Freitag, im Plenum des Nationalrats. Er wies darauf hin, dass der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Klaus Liebscher, aus diesem Grund immer wieder mit Fragen von ausländischen Gästen über die Bankenaufsicht konfrontiert war. ****

"Was ist die Aufgabe eines Untersuchungsausschusses? Er ist kein Ersatz für den Staatsanwalt, ein Strafgericht oder den Rechnungshof. Er hat die politische Verantwortung zu klären und festzustellen, wo es Schwachstellen in der Gesetzgebung oder Vollziehung gibt. Wir haben allerdings Themen behandelt, die alle für das Gericht reif sind", verwies Stummvoll unter anderem auf BAWAG, AMIS oder Hypo-Alpe-Adria. "Wir haben mindestens 70 Prozent unserer Zeit mit Fragen vertan, die vor Gericht gehören. Das ist nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses."

Es lasse sich nicht abstreiten, dass ein Untersuchungsausschuss für eine Regierungskoalition klimatisch nicht ideal sei. Unglaublich viel negative Energie sei freigesetzt worden, Arbeitskapazitäten seien vergeudet worden. "Ich wäre froh gewesen, hätten wir diese acht Monate dafür verwendet, über eine Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA) oder Anlegerentschädigung zu verhandeln. Wir haben uns hingegen acht Monate lang mit der Vergangenheit beschäftigt." Einzig einige "Sittenbilder" hätte man erhalten, beispielsweise darüber, wie es in der BAWAG zugegangen sei. "Und wir haben noch etwas entdeckt. Dort, wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler". Der Untersuchungsausschuss habe nichts Neues hinsichtlich der Reform der FMA, der Anlegerentschädigung oder Bankprüfung ergeben. Es wurde nur bestätigt, was wir vorher schon gewusst haben: "Wir müssen Reformen durchführen, indem wir Schnittstellen bereinigen, Doppelgleisigkeiten beseitigen, mehr Vorortprüfungen einführen und die Effizienz steigern. All dies sei aber bereits im Koalitionspakt vereinbart. Neue konkrete Ergebnisse für die FMA-Reform waren zweifellos nicht vorhanden.

Stummvoll wies darauf hin, dass die Anlegerentschädigung 1999 unter Finanzminister Edlinger beschlossen wurde. Berichterstatter war damals der jetzige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der erklärte, damit eine EU-Richtlinie umzusetzen und eine optimale Anlegerentschädigung zu schaffen. Heute sei klar, dass man mit einem Volumen von fünf Millionen Euro keinen größeren Schadensfall abdecken könne. Es sei zudem ein "Unsinn, dass jene, die sich an Gesetze halten, für jene haften, die die Gesetze verletzen". Edlinger habe hier seinerzeit einen "Konstruktionsfehler" vorgelegt.

Hinsichtlich der Bankprüfer verwies Stummvoll darauf, dass die Kammer der Wirtschaftstreuhänder schon vor dem Banken-Untersuchungsausschuss Reformen angeregt habe. "Dafür hätten wir aber nicht acht Monate mit 40 Sitzungstagen, 400 Stunden und 6000 Seiten Protokolle gebraucht", so der ÖVP-Abgeordnete weiter, der in diesem Zusammenhang den Stenografen für ihre Arbeit dankte.
"Wenn der Vorsitzende Dr. Martin Graf zudem, um sich ein privates Archiv anzulegen und in Zukunft monatelang Pressekonferenzen bestreiten zu können, von der Parlamentsdirektion Akten im Umfang von 19 Laufmetern verlangt, so halte ich das für eine Provokation des Steuerzahlers."

Auch den Vorwurf des "Abwürgens" wies Stummvoll vehement zurück: Graf hätte jederzeit die Mehrheit dazu verwenden können, effizienter zu agieren und beispielsweise Zeugen zur Geldwäsche schon im Februar laden können. Der Unternehmer Dr. Josef Taus habe beispielsweise selbst erklärt, noch vor Weihnachten geladen werden zu wollen. Dementsprechende Anträge von Stummvoll wurden allerdings nicht einmal zur Abstimmung gebracht. Die Kritik sei daher "scheinheilig" "Kommen Sie jetzt nicht mit großem Wehklagen. Ich habe wiederholt vorgeschlagen, die zeitlichen Prioritäten zu ändern. Monatelang haben wir konstruktiv mitgearbeitet. Dass am Schluss in der Urlaubszeit Zeugenabsagen kommen, ist vorhersehbar gewesen. Jetzt bitte nicht Krokodilstränen vergießen, Herr Dr. Graf!", so Stummvoll.

Stummvoll zeigte sich abschließend froh, dass dieser Untersuchungsausschuss nun zu Ende ist "und wir umgehend eine Reform der FMA, der Anlegerentschädigung und Bankprüfung in Angriff nehmen können. Nützen wir die Zeit, nicht die Vergangenheit zu betrachten, sondern Zukunftsgestaltung zu machen, damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch im Finanzbereich Sicherheit haben".
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