Moser: Brennerbasistunnel - Startschuss ohne Finanzierungskonzept

Grüne: Transitgeplagte Bevölkerung hat nichts vom Schuldenberge anhäufen und Problemberge weglächeln

Wien (OTS) - "Die Bundesregierung mit den 'Schuldenmachern der Nation' Verkehrsminister Faymann und Finanzminister Molterer an der Spitze wäre gut beraten, beim Brennerbasistunnel nicht die Korken knallen zu lassen, bevor die Sektflasche überhaupt gefüllt ist. Es ist skandalös, so zu tun, als ob das finanzielle Luftschloss Brennerbasistunnel quasi schon so gut wie gebaut wäre. Damit versucht die Regierung immer noch, der transitgeplagten Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Denn davon, dass sich ein paar Minister und EU-Granden als Lobbyisten der Baukonzerne zum x-ten Mal aufs gemeinsame Schuldenmachen in Milliardenhöhe einigen, fällt weder das nötige Geld vom Himmel noch wird auch nur ein einziger LKW von der Straße auf die Schiene verlagert", hält Gabriela Moser, Verkehrssprecherin der Grünen fest.

Zudem haben Bundes- und Landespolitiker offenbar ihre mehrfache Ankündigung vergessen, Deutschland vom Mitzahlen am Tunnelprojekt zu überzeugen. Moser: "Wenn Faymann & Co der Öffentlichkeit als Erfolg verkaufen wollen, dass Deutschland vielleicht die deutschen Zulaufstrecken zum Brenner ausbauen wird, ist das höchstens eine Lachnummer. Jubel-PR ohne Substanz ist kein Ersatz für seriöse politische Arbeit." In dieselbe Kategorie falle, wenn die Regierung ein ums andere Mal versuche, die erneute politische Einigung auf längst rechtlich fixierte Inhalte der künftigen EU-LKW-Maut-Politik als großartigen Erfolg zu verkaufen wie nach dem jüngsten EU-Rat. Dass die EU-Kommission bis 2008 einen Vorschlag für mehr Kostenwahrheit beim LKW-Verkehr durch die Einbeziehung der Umwelt-, Gesundheits- und Unfallkosten machen muss und in der Folge gegebenenfalls die Rechtslage zu überarbeiten sein wird, ist in der geltenden Wegekostenrichtlinie längst bindend fixiert.

"Die Regierung tritt in der Transitpolitik auf der Stelle - auf derselben, wo bereits in den letzten Jahren zahlreiche Minister und Landespolitiker nichts als billigen Staub aufgewirbelt und heiße Luft produziert haben. Derweil sind die Schadstoff- und Lärmprobleme an den Transitrouten ungelöst. Diese Regierung lässt mit Luftblasenpolitik die Menschen mit ihren Problemen im Stich", so Moser, die Sofortmaßnahmen zum Schutz der AnrainerInnen und eine Reform der EU-Wegekostenrichtlinie fordert, denn das selektive Fahrverbot wurde noch immer nicht verordnet, die Maut im Unterinntal noch immer nicht erhöht, die Kontrolle der LKW noch immer nicht verdichtet, Verhandlungen zur Begrenzung der Fahrten mittels Transitbörse immer noch nicht begonnen.

Laut Gutachten des Schweizer Instituts prognos wird es zu keinem Verlagerungseffekt kommen, wenn nicht die Autobahnmaut massiv angehoben wird, was die EU auf Jahre hin ausschließt. Somit droht der Tunnel seinen Zweck - die Entlastung der AnrainerInnen von den Transitbelastungen - gar nicht zu erfüllen und ohne Kostenwahrheit auf der Straße zum millardenteuren Flop zu werden", so Moser. Die Finanzierungs- und Nutzungsfrage gehöre im Vorfeld geklärt, bevor sich die Republik zu einem Milliarden-Investment entschließe.

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