SP - Haider: Energie AG - Jetzt kommt die Stunde der Bürger

Unterschriftensammlung für Bürgerbefragung läuft

Linz (OTS) - Der schwarz - grün - blaue Beschluss zum Börsegang der Energie AG motiviert die SP OÖ nun in Sachen Unterschriftensammlung für die Einleitung einer Bürgerbefragung besonders.
"Nun schlägt in Sachen Energie AG und Börse die Stunde der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. Es ist noch nicht zu spät, diese Fehlentscheidung von VP sowie Teilen der Grünen und der FP rückgängig zu machen. Mit ihrer Unterschrift für die Einleitung der Bürgerbefragung 'Kein Börsegang der Energie AG' können sie ein Zeichen setzen. Ein Zeichen gegen den Einstieg von Atomkonzernen in unser oberösterreichisches Paradeunternehmen Energie AG, gegen private Geschäfte mit unserem Wasser und gegen den Verkauf unserer Kraftwerke und Stromleitungen. Aber auch ein Zeichen für den Erhalt des öffentlichen Eigentums im so wichtigen Versorgungsbereich", stellte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, am Freitag zu der nun voll anlaufenden Unterschriftensammlung für die Bürgerbefragung fest.

Der Verkauf so großer Anteile an diesem Herzstück des Landesvermögens sei ein klassischer Fall für eine Bürgerbefragung. Denn sind diese wertvollen Anteile an der Energie AG erst einmal über die Börse verkauft, sind sie für das Land und seine Menschen unwiederbringlich verloren. Daher genüge dafür ein einfacher Beschluss von Parteien im Landtag nicht, ergänzte Haider.

"Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Oberösterreich im Wege der direkten Demokratie ihren Willen in dieser so bedeutenden Grundsatzfrage kundtun können. Deshalb will die SPÖ diese Bürgerbefragung. Sie haben ein Recht darauf. Ich lade daher alle demokratischen Kräfte in Oberösterreich ein, die Einleitung dieser Befragung zu unterstützen. Mit einer Unterschrift am Gemeindeamt ist das jederzeit möglich", wirbt Erich Haider um Unterstützung.

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