Finanzausgleich: Sozialhilfe verbessern - Armut bekämpfen!

Sozialhilfe weiter angestiegen. Vollzug und Datenlage schlecht. Verbesserung nicht am Bund-Länder Dschungel scheitern lassen.

Wien (OTS) - "Die Sozialhilfe ist in den meisten Bundesländern wie die Datenlage: unvollständig, unklar, willkürlich. Es sind nicht einmal noch die Daten von 2005(!) veröffentlicht. Unseren Recherchen nach ist die Sozialhilfe in den meisten Bundesländern weiter angestiegen. Die Trends sind klar: es werden mehr Hilfesuchende, ein Drittel betrifft Kinder, mehr Frauen als Männer", fordert Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz die Bund-Länder Verhandler zu einer grundlegenden Verbesserung der Sozialhilfe auf.

"An den Problemen der Sozialhilfe kann man -wie ein Negativ-ablesen, was das untere soziale Netz können muss. Insgesamt harrt die Sozialhilfe seit Jahren notwendiger Verbesserungen:

- Weder gibt es klare Rechtsansprüche auf eine bestimmte Leistungsart noch in allen Fällen bzw. in allen Bundesländern grundsätzlich einen Bescheid.

- Wissenschaftlich fundierte Festlegung der Höhe von Richtsätzen, etwa ein Warenkorb, fehlt. Die Bedürftigkeitsgrenzen basieren auf mehr oder weniger willkürlichen Annahmen. Hilfesuchende sind je nach Bundesland unterschiedlich viel "wert": Differenzen bis 132 Euro.

- Der Regress stellt eine Armutsfalle dar. Rückforderung der Sozialhilfe bei Aufnahme von Arbeit ist ein falscher Anreiz.

- Zehntausende bekommen eine Behandlung über "Krankenhilfe", was z.B. den Erhalt der E-Card ausschließt. Zugang zu medizinischen Leistungen sollte für alle vereinfacht werden; besonders für Einkommensschwache, deren Krankheitsrisiko doppelt so hoch - ihre Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten aber niedriger ist als in der Durchschnittsbevölkerung.

- Die finanziell ärmsten Gemeinden haben die höchsten Kosten, weil sie am meisten Arme haben. Ein Finanzausgleich zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden ist nicht in allen Bundesländern berücksichtigt." so Diakonie-Sozialexperte Schenk.

"Die anvisierte Sozialhilferefom ist nun im Bund-Länder Dschungel verschollen. Es braucht für die Sozialhilfereform ein gemeinsames Budget ab 2009, das über den Finanzausgleich vereinbart wird.", fordert die Armutskonferenz die Verhandler auf, eine bessere Armutsbekämpfung nicht am "Geldmascherl" scheitern zu lassen. Volkswirtschaftlich bleiben die Kosten ja gleich, egal ob das Mascherl Bund oder Land daranhängt. Der Alleinerzieherin, der Familie in sozial prekären Verhältnissen oder dem Mann mit psychischer Erkrankung sind die ewigen Kompetenzstreiterein gleichgültig, entscheidend für sie ist, ob die "Sozialhife Neu" Armut bekämpft oder nicht.", so das Anti-Armutsnetzwerk.

"Am besten wäre ohnehin die Sozialhilfe gesetzlich bundesweit und universell zu regeln - und die Länder damit zu entlasten.", so die Armutskonferenz abschließend.

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