FPÖ: Parlamentarische Europadebatte als Selbstdarstellungsbühne der Regierung

Oppositionelle Kritik an den EU-Verträgen wird vereitelt

Wien (OTS) - FPÖ-Europasprecher Dr. Reinhard E. Bösch charakterisiert den heutigen Tagesordnungspunkt des Nationalrates zum Europäischen Rat als eine Bühne, die sich Bundeskanzler und Außenministerin zeitlich so eingerichtet haben, "dass sie sich in ihrer Rolle als Nomenklatura eines Europäischen Bundesstaates im Hinblick auf die EU-Verträge gut verkaufen können". Den Abgeordneten stünden im Gegensatz zu den Regierungsmitgliedern in dieser Debatte nur Minimalredezeiten zur Vefügung. So hätte der FPÖ-Klubobmann beispielsweise gerade einmal sieben Minuten, um die Oppositionsstandpunkte und Kritiken zu den neuen EU-Verträgen kund zu tun.

Es sei zu vermuten, dass mit Absicht die Diskussion über die neue EU-Verfassung knapp gehalten werde, so Bösch. Er sieht darin einen Versuch der Regierung, die Kritik der Opposition zu vereiteln. Es werde jetzt - im Nachhinein - von roter und schwarzer Seite energisch versucht, die 2005 gescheiterte Verfassung als einfache Vertragsänderung den Menschen schmackhaft zu machen.

Die vereinbarten EU-Verträge hält Bösch für nichts anderes als eine Mogelpackung, die mit einigen Etikettenänderungen und ein paar unterschiedlichen Fristenläufen der Abstimmungsmodalitäten den Menschen in Europa als große Reform verkauft worden wäre. Das neue Vertragswerk weise ganz deutlich in Richtung "europäischer Superstaat", stellt Bösch weiter fest. Es gäbe zwar nur einen "Außenminister", der nicht so heißen dürfe, und eine Verfassung, die nicht so genannt werde, jedoch seien neben dem neu eingeführten EU-Präsidenten die bindenden Grundrechte eine klare Unterwanderung des Subsidiaritäts-Prinzips.

Die freiheitlichen Forderungen allerdings streben nach einem nationalstaatlich dominierten Staatenverbund und einem "Europa der Vaterländer", wie es sich die Bürger Europas eigentlich wünschten. Die österreichische Bundesregierung hätte sich mit ihrer Zustimmung schließlich an die EU-Nomenklatura verkauft. Dass es zu keiner Volksabstimmung in dieser für die Zukunft Europas und Österreichs wichtigen Frage gekommen wäre, verurteilt Bösch. Die Regierung wäre dem Willen der Bürger und den Vorgaben der Bundesverfassung der Republik nicht gerecht geworden.

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