Hundstorfer fordert Lohnsteuersenkung um zwei Mrd. Euro

Den ArbeitnehmerInnen muss endlich von ihrem erarbeitetem Geld Netto mehr bleiben

Wien (ÖGB) - "Eine Lohnsteuersenkung um zwei Milliarden Euro ist ein Gebot der Stunde", fordert ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer eine kräftige steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen. Er begründet dies damit, dass durch die Steuer- und Gebührenerhöhungen in den vergangenen Jahren die ArbeitnehmerInnen erhebliche Einbußen bei ihrem Nettoeinkommen hatten.++++

In den vergangenen Jahren sind die Gewinne um knapp 80 Prozent regelrecht explodiert, das Aufkommen an Gewinnsteuern ist allerdings lediglich um 53,7 Prozent gestiegen. Bei der Lohnsteuer wurde dagegen eine Steigerung um 65,7 Prozent verzeichnet. Trotz teilweise kräftiger Steigerungen der Bruttoeinkommen beträgt derzeit der reale Nettoeinkommenszuwachs lediglich 0,6 Prozent. Hundstorfer: "Das Steuersystem verschärft das Auseinanderklaffen von Einkommens- und Gewinnsteigerung noch. So zahlten zwischen 2001 und 2006 ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen um 1,872 Milliarden Euro mehr Lohnsteuer, die Arbeitgeber wurden im gleichen Zeitraum um 2,864 Milliarden Euro entlastet. Das muss endlich korrigiert werden."

Dazu komme noch, dass derzeit 2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen wegen ihrer niedrigen Einkünfte einerseits keine Lohnsteuer entrichten und daher von einer Steuersenkung keinen Vorteil haben, anderseits durch die Erhöhung von Gebühren, Abgaben, Energiesteuern sowie Selbstbehalten voll getroffen werden. Hier würde beispielsweise die Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro eine Entlastung bringen.

Die ÖGB-Forderungen:
O Lohnsteuersenkung mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro
O Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro/Jahr - auch für PensionistInnen
O Verkehrsabsetzbetrag zeitgemäß anpassen - mit Negativsteuerwirkung O Kilometergeld auf 42 Cent/km anheben
O Reparatur von Erbschafts- und Schenkungssteuer - dabei müssen kleine und mittlere Erbschaften steuerfrei bleiben
O Wertschöpfungsabgabe
O Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer
O Entfall der Steuerbegünstigung für Manager - Stock Options
O Entfall der Gruppenbesteuerung
O Einführung der Tobinsteuer(ff)

ÖGB, 6. Juli
2007 Nr. 429

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