WESTENTHALER: Neuwahlen statt Weiterwurschteln

Wien 2007-07-05 (OTS) - Die erschreckend geringe Anzahl der im
Plenarsaal befindlichen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sei ein
deutliches Sittenbild für den derzeitigen Zustand der SPÖ-ÖVP
Koalition des Streits, der Arbeitsverweigerung und der Belastungen.
Es sei auch unglaublich, dass seitens von Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer erneut eine Fragestunde eines Ministers verschoben
worden ist. "Das BZÖ hält jedenfalls die Rechte der Opposition und
der Abgeordneten hoch, denn die Regierung richte sich derzeit die
Republik so her wie sie wolle. "50 Prozent für die SPÖ - 50 Prozent
für die ÖVP, der Rest ist für die Österreicherinnen und
Österreicher", fasst BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler die
derzeitige Situation der Bundesregierung pointiert zusammen und
lieferte als ein Beispiel unter vielen die Umfärbungen - gepaart mit
Nepotismus - bei der Wiener Zeitung, wo unbequeme Journalisten
weggemobbt werden sollen und SPÖ-Günstlinge versorgt werden. "Zeigen
Sie nie wieder mit erhobenem Zeigefinger auf Putin und Berlusconi,
SPÖ und ÖVP sind um nichts besser".

Dabei sei dieses Regierungschaos so einfach zu beenden. "Neuwahlen
statt Weiterwurschteln (C Buchinger). Geben sie den Menschen die
Möglichkeit ihnen ein Zeugnis an der Wahlurne auszustellen und diese
Regierung in die Wüste zu schicken. Deshalb der Neuwahlantrag des
BZÖ", betont Westenthaler, denn es gebe nur Belastungen wie die
Rekordbenzinpreise. "240 Euro Belastungen pro Jahr für ein Oberwarter
Ehepaar, das beruflich nach Wien pendeln muss, allein durch die
Erhöhung der Mineralölsteuer sprechen für sich. Das BZÖ tritt für
Entlastung statt Belastung ein".

Westenthaler kritisierte auch den Mindestlohn, der bei 1.000 Euro
brutto nur einen Schandlohn von 818 Euro netto bedeutet. "Der
Bundesregierung ist Vollzeitarbeit nur mehr 92 Euro pro Monat mehr
wert als die Arbeitslose Mindestsicherung von 726 Euro, das ist
einfach eine Schande", bekräftigt Westenthaler. Während die
Wirtschaft floriere, so seien im letzten Jahr allein die im ATX
befindlichen Unternehmen um 8 Milliarden Euro mehr wert geworden,
während die Lohnentwicklung stagniere. Hier seien die Bundesregierung
und die Sozialpartner gefordert, kreativere Lösungen zu entwickeln.
Hier habe das BZÖ mit seinem Investivlohn, also einer
Mitarbeiterbeteiligung einen Weg aufgezeigt, wie starke
Lohnsteigerungen ohne Belastung der Unternehmen verwirklicht werden
können.

"Diese Regierung hat nichts zustande gebracht, streite oder belastet
die Menschen", so Westenthaler der einen eindrucksvollen Vergleich
der Erfolgsbilanz der ersten 6 Monate von Schwarz-Blau mit der
Nullbilanz von Rot-Schwarz präsentierte. "Leiten wir eine neue Epoche
ein - nämlich die Post-Gusenbauer-Epoche. Bleiben Sie in Guatemala,
Herr Bundeskanzler und geben Sie Österreich mit Neuwahlen die Chance
auf eine neue Regierung", so Westenthaler abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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