Pröll: Perfekter Auftakt der Finanzausgleichverhandlungen für den Klimaschutz

Zweckbindung der Mineralölsteuererhöhung 2007 mit Ländern und Gemeinden vereinbart

Wien (OTS) - Im Rahmen der eben erst begonnen Finanzausgleichverhandlungen ist Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer eine erste wichtige Entscheidung für den Klimaschutz gelungen. Die Mehreinnahmen der Mineralölsteuererhöhung 2007 wird zur Gänze für Klimaschutzmaßnahmen im Sinne der österreichischen Klimastrategie verwendet werden. Eine entsprechende Vereinbarung zwischen dem Finanzminister, den Ländern, den Städte- und Gemeindebund ist bereits unterschrieben. Damit ist der Auftakt der Finanzausgleichverhandlungen für den Klimaschutz optimal gelaufen und gibt Hoffnung, dass im Rahmen der Verhandlungen auch wichtige Punkte für den Klimaschutz im Konsens erledigt werden können. Dies erklärte Umweltminister Josef Pröll in einer ersten Reaktion auf die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Mit dieser Entscheidung ist sichergestellt, dass die politische Vereinbarung im Rahmen der Mineralölsteuererhöhung auch tatsächlich umgesetzt wird. Das heißt dass die erwarteten Mehreinnahmen nicht nur des Bundes in der Höhe von 269 Millionen Euro sondern auch die Länder und Gemeindeanteile in der Höhe von insgesamt 101 Millionen Euro zur Gänze dem Klimaschutz zur Verfügung stehen. Jährlich stehen somit 370 Millionen Euro zusätzlich für Kimaschutzmaßnahmen zur Verfügung, wobei die Gesamtsumme erstmal im Jahr 2008 schlagend wird. Damit ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Erreichung des Kyoto Ziels geleistet, schloss Pröll.

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