SP-Wagner: Der Vergleich macht sicher - Wien ist auch Spitze bei den Sozialleistungen

Wien (SPW-K) - "Jede Partei, die politischen gestalten will, würde unseriös handeln, wenn sie von Haus aus behaupten würde, dass Gebühren und Tariferhöhungen niemals erhöht werden müssen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Tatsächlich werden nämlich Preisanpassungen, in welchen Bereichen und durch welche private Unternehmen und öffentliche Einrichtungen auch immer, jedes Jahr vorgenommen. Das hängt nicht zuletzt mit dem Wechselspiel zwischen Kosten, Gewinnen, Lohnerhöhungen und außerhalb des Einflusses von Unternehmen und der öffentlichen Hand liegenden Faktoren zusammen", stellte Donnerstag SP-Abgeordneter Kurt Wagner in seinem Debattenbeitrag in der Aktuellen Stunde des Wiener Landtages zum Thema Valorisierung von Leistungen und Gebühren fest.

Wagner wies die Kritik der Oppositionsredner an der Gebührenpolitik der Stadt zurück, warf konkret seiner Vorredner Praniess-Kastner von der ÖVP vor, internationale Statistiken nicht gelesen zu haben, denn auch bei den Parkgebühren liege Wien nicht -wie behauptet - im Spitzenfeld, sondern im unteren Bereich der Großstädte. Wagner: "Mit der Valorisierungsmöglichkeit bei den Tarifen und Gebühren schafft die Stadt mehr Transparenz und gibt des WienerInnen Sicherheit, dass die Anpassungen, wenn sie notwendig werden, maßvoll erfolgen. Bis zu 22 Jahre langes Einfrieren, wie die Parkgebühr, und die dann sehr hohe Anpassung mit einem Schlag, wird es daher in Zukunft nicht mehr geben", betonte der Abgeordnete die Vorzüge des neuen Systems.

Kritik übte Wagner auch an der FPÖ, die sich, so der Abgeordnete, ständig über notwendige Gebühren- und Tarifanpassungen in Wien aufrege, aber sich stets dabei an ihre eigene Vergangenheit als jahrelanges Mitglied der Ende des vergangenen Jahres abgewählten Koalitionsregierung nicht erinnere, bzw. sich nicht erinnern wolle. Wagner: "Die FPÖ hat jahrelang den Sozialminister gestellt. Die Folge: Die extreme Zunahme der Sozialhilfeempfänger auf die doppelte Anzahl. Wien gibt nun diesen Menschen das Geld, das sie zum Leben brauchen".

In weiterer Folge seiner Ausführungen listete Wagner eine Reihe von Sozialleistungen der Stadt auf, wies darauf hin, dass die Erhöhungen der Sozialhilfe sowohl im vergangenen als auch im heurigen Jahr insgesamt deutlich über der Inflationsrate liegen würden. Wagner abschließend: "Auch ein anderer Vergleich über die Sozialleistungen macht die Spitzenposition Wiens bei den Sozialleistungen sicher: Die Stadt regressiert im Gegensatz zu anderen Bundesländern auch nicht bei den Sozialleistungen". (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
franz.schaefer@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10002