Karas: Heftiger Widerstand in EVP-ED Fraktion gegen Sarkozys Euro- Attacke

Brüssel/Malta, 5. Juli 2007 (ÖVP-PD) "In der EVP-ED Fraktion im
Europäischen Parlament bildet sich heftiger Widerstand gegen die
Angriffe auf die Stabilität des Euro und der Unabhängigkeit der
Europäischen Zentralbank, die Frankreichs Staatspräsident Nicolas
Sarkozy lanciert hat", sagte heute der Vizepräsident der EVP-ED
Fraktion, ÖVP-Delegationsleiter Mag. Othmar Karas, am Rande der
EVP-ED Studientage in Malta. "Auch für Paris darf der Euro kein
Spielball und die EZB nicht Befehlsempfänger tagespolitischer
Befindlichkeiten sein. Vor allem aber muss sich der ECOFIN-Rat am
kommenden Montag geschlossen gegen den Wunsch Frankreichs nach
einem neuen Schuldenmachen stellen. Anderenfalls könnte sich der
Stabilitäts- und Wachstumspakt gleich zu den Pariser Clochards
legen, die gerade erst mühsam wieder auf Vordermann gebrachte
gemeinsame Budgetdisziplin wäre damit hinfällig", kritisierte
Karas. ****

In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament bei
seiner Plenarsitzung in Strassburg sowohl den Jahresbericht 2007
betreffend die Eurozone in Anwesenheit des Vorsitzenden der
Eurozone, Jean-Claude Juncker, als auch den Jahresbericht 2006 der
EZB diskutieren. An dieser Debatte wird auch EZB-Präsident Jean-
Claude Trichet teilnehmen. Othmar Karas wird bei beiden Punkten für
die EVP-ED Fraktion reden und eine klare und eindeutige Mehrheit in
der Ablehnung von Sarkozys Vorstoß einfordern: "Das erwarte ich mir
von der EVP-ED Fraktion und einer breiten Mehrheit des Parlaments.
Wir sind immer für die Unabhängigkeit der EZB eingestanden. Darin
wird sich jetzt nichts ändern, nur weil der französische
Staatspräsident mit einem Wahlsieg im Rücken glaubt die gemeinsam
beschlossenen Regeln der EU einseitig aushebeln zu können", sagte
Karas.

Der Vizepräsident der größten Fraktion des Europaparlaments
wies angesichts der Studientage auf Malta auch darauf hin, dass
sich gerade dieses Land unter Einhaltung aller Regeln und Auflagen
des Stabilitätspaktes auf die Übernahme des Euro vorbereitet hatte.
"Malta hat sich an die von der EU gesetzten strengen Regeln
gehalten und für eine nachhaltige Stabilität ihrer Volkswirtschaft
und Währung gesorgt. Wer sich aber die Regeln hält, darf nicht von
jemandem bestraft werden, dem diese Regeln gerade selbst nicht
passen", so Karas abschließend bei einem Besuch des 'National
Changeover Committee' in Malta, das den Übergang zum Euro
vorbereitet.

Rückfragen: Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED Pressestelle,
Tel.: +32-475-790021 (philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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