"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Glanz der Landtage ist das Elend unserer Energiepolitik" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 05.07.2007

Graz (OTS) - Seit Jahren wird in Österreich über die Strukturen der Energiewirtschaft gestritten. Das größte Wort führen jene, die wenig riskieren und kaum etwas davon verstehen: die Landtage. Das Hemd der Parteitaktik ist ihnen näher als der Rock der Verantwortung. Das Land Oberösterreich wird heute, Donnerstag, die weitere Energie-Privatisierung beschließen. Das Land Steiermark hat diesen Schritt am Dienstag verboten. SPÖ, ÖVP und Grüne sind jeweils im einen Bundesland dafür und im anderen dagegen. Und der Wirtschaftsminister? Jahrelang hat er alles privatisiert, was im Staate nicht niet- und nagelfest war - jetzt plötzlich hat er Angst vor den Franzosen.

Die Energie-Chaos-Tage in den Ländern werfen die Kernfrage der Privatisierungsdebatte auf: An welchen Firmen soll der Staat in welchem Ausmaß beteiligt sein? Früher hat man das streng nach Ideologie beantwortet, heute nach Tageslaune (siehe oben). Besser wäre, man würde sich der Mühe einer sachlichen Differenzierung unterziehen. Denn die Frage "Privatisieren ja oder nein" ist für sich genommen sinnlos. Entscheidend ist die Vorfrage, was man mit dem Halten von Unternehmensanteilen eigentlich bezweckt.

Einerseits kann man auf Gewinne hoffen, andererseits will man vielleicht Einfluss auf die Geschäfte nehmen - etwa, um die Bürger billig, sicher und umweltschonend mit Energie zu versorgen. In der Privatwirtschaft unterscheidet man zwischen reinen Finanzinvestoren und so genannten "strategischen" Investoren.

Auch der Staat täte gut daran, sich zu entscheiden, ob er Geld oder Einfluss will. Bisher ging man davon aus, dass er bei Energiefirmen (aber auch bei Wasserversorgung, Kanal, Müllabfuhr) strategische Bürgerinteressen vertritt. Doch heute sind die öffentlichen Kassen leer, und zunehmend entsteht der Wunsch, der Staat möge aus seinen Beteiligungen Gewinne ziehen. Die steirische Estag beispielsweise wirft jährlich mehr als 90 Millionen Euro Gewinn ab. Privatisierung bedeutet hier: Soll man die Kuh melken oder schlachten?

Fest steht, dass man nur einmal zur Schlachtbank gehen kann. Mit jedem Teilverkauf wird ein Stück Zukunft geopfert. Deshalb muss gefordert werden, dass Erlöse nachhaltig in die Zukunftssicherung fließen. Schuldenabbau wäre das oberste Ziel, das gebietet die Vernunft. Doch die Politik funktioniert anders. Für Schuldenabbau wird niemand gewählt. Politiker wollen Spielgeld, um sich kurzfristig zu Volkshelden zu stilisieren.

Es liegt an uns Wählern, dieses Kalkül zu durchbrechen. ****

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