Andreas Unterbergers Tagebuch

Gerichte und Ausschüsse

Wien (OTS) - Gerichte und Ausschüsse

140 Zeugen in maximal 15 Prozesstagen: So programmiert ist das Verfahren eines Schöffengerichts gegen ein Netzwerk an Schleppern und Visa-Betrügern. Es dürfte etliche für das Außenministerium sehr peinlicher Straftaten offenlegen.

Dieses Prozessprogramm steht in scharfem Kontrast zu den beiden nun zu Ende gehenden Untersuchungsausschüssen über ebenfalls politisch heikle Fragen: Acht Monate dauerten sie; viele Zeugen wurden mehrfach vorgeladen; der Vorsitzende Peter Pilz musste sich vom "Standard" vorhalten lassen, dass er (im Gegensatz zum "weisen" Ludwig Steiner, der einst Lucona- und Noricum-Ausschuss geleitet hat) "gescheitert" sei; überdies warfen ihm Gerichte in erster Instanz schon eigene Rechtsverletzungen vor; und es gibt nur sehr wenige neue Ausschuss-Erkenntnisse, die den ganzen Aufwand rechtfertigen würden.

Öffentliche Unterstützung für neue Ausschüsse wird es wohl nur geben, wenn künftig an deren Spitze unabhängige Persönlichkeiten mit rechtlicher und Verhandlungs-Erfahrung stehen, die einen parteipolitischen Zirkus zu verhindern wissen.

Die Ausschüsse haben auch das Bild Österreichs nach außen hin getrübt: So waren etwa den Banken - einem der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes - gleich im Untersuchungsauftrag kriminelle Handlungen vorgeworfen worden. Diese konnten aber auch in acht Monaten kritischer Prüfung nicht bewiesen werden, bis sich die Koalition zum Abdrehen der Veranstaltung entschloss.

Was bleibt also in Sachen Banken - abgesehen von all dem, worüber ohnedies Strafgerichte entscheiden? Die Finanzmarktaufsicht hat schlecht funktioniert - jedoch immer noch besser als in jenen Zeiten, da Finanzministerium und Nationalbank mit der Aufsicht betraut waren; sie braucht zusätzliches Personal; sie muss ihre Mitarbeiter besser zahlen, damit diese nicht ständig durch Banken abgeworben werden; sie müsste weit unabhängiger gestellt werden, als sie es schon ist; und die Prüf-Rolle der Nationalbank muss beendet werden, da an ihr ja zu prüfende Banken beteiligt sind.

Sollte eine so beschaffene Reform zustande kommen, hätte der Bankenausschuss wenigstens in einer Hinsicht doch einen Sinn gehabt. Aber das werden wir frühestens im Herbst wissen.

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