Stummvoll: FPÖ-Vorsitzender Graf hat zeitliche Zügel schleifen lassen

Banken-UA hat für FMA-Reform nichts ergeben, was nicht vorher schon vereinbart war

Wien (ÖVP-PK) - Ich kann das Wehklagen der Opposition über das Ende des Banken-Untersuchungsauschusses nicht verstehen. Das sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Fraktionsführer im Banken-Untersuchungsausschuss, Dkfm. Dr. Günther Stummvoll, bei der Kurzen Debatte über den Fristsetzungsantrag im Nationalrat. ****

Dieser Ausschuss wurde von vier Fraktionen gegen den Willen der ÖVP eingesetzt. Die ÖVP habe immer eine klare Linie gehabt. "Wir sagten von Anbeginn, dass allein der Punkt 12, - wonach unsere in Mittel-und Osteuropa erfolgreich tätigen Banken in groß angelegte Geldwäsche verwickelt seien, - eine Kriminalisierung des Finanzplatzes Österreich bedeutet".

Der Vorsitzende Martin Graf habe aus seiner Sicht den Untersuchungsausschuss zwar im Großen und Ganzen "fair" geleitet. Einen Vorwurf habe er, Stummvoll, aber immer erhoben: "Sie haben die zeitlichen Zügel schleifen lassen und die Mehrheit nicht dazu verwendet, jene Personen, die Sie heute als die ‚Allerwichtigsten’ bezeichnen, schon im Februar oder März zu laden. Sie hatten viele Befugnisse; Sie waren auf der Seite jener, die immer die Mehrheit hatten. Sobald ich vorgeschlagen habe, die zeitlichen Prioritäten zu ändern, haben Sie es verhindert", verwies Stummvoll auf das Beispiel des Unternehmers Dr. Josef Taus. Dieser habe selbst erklärt, noch vor Weihnachten geladen werden zu wollen. "Als ich zweimal einen entsprechenden Antrag gestellt habe, wurde dieser nicht einmal zur Abstimmung gebracht. Heute zu argumentieren, dass die wirklich wichtigen Leute nicht erschienen sind, ist scheinheilig. Hätten Sie es doch gemacht, Herr Dr. Graf. Sie hatten acht Monate Zeit, diese Personen vorzuziehen", so Stummvoll zu Graf.

"Wir werden die Finanzmarktaufsicht reformieren, aber nicht aufgrund des Untersuchungsausschusses." Der Untersuchungsausschuss habe nämlich nichts ergeben, was die Regierungsparteien nicht schon in den Koalitionspaket hineingeschrieben hätten, verwies Stummvoll auf die Schnittstellenproblematik zwischen FMA und Notenbank, Doppelgleisigkeiten, mangelnde Effizienz und zu wenig Vorort-Prüfungen. Diese Mängel habe auch der Rechnungshof bestätigt. Zentrale Aussage sei aber auch gewesen, dass die unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser reformierte FMA ein Fortschritt gegenüber dem früheren System war; die größtmögliche Ausnützung von Synergieeffekten aber noch nicht erreicht wurde. "Daher werden wir diese Reform in Angriff nehmen", schloss der ÖVP-Finanzsprecher. (Schluss)

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