ÖSTERREICH-Interview: Finanzstaatssekretär Matznetter widerspricht Molterer

"Wir werden es nicht zulassen, dass den Städten Geld entzogen wird."

Wien (OTS) - Die Finanzausgleichsverhandlungen werden zwar erst morgen im Finanzministerium eröffnet, dennoch kracht es schon am Vortag zwischen SPÖ und ÖVP. Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Donnerstag-Ausgabe) stellt sich Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) auf die Seite der Städte, weil Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) angekündigt hatte, kleine Gemeinden zu bevorzugen: "Hier gibt es einen offenen Dissens zwischen SPÖ und ÖVP. Wir werden es nicht zulassen, dass den Städten Geld entzogen wird, die sie für Aufgaben etwa bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Kinderbetreuung brauchen - und von denen kleine Umlandgemeinden mitprofitieren."

Auch in Sachen mehr Steuerautonomie für die Länder, wie es Molterer angedacht hatte, ortet der rote Finanzstaatssekretär Differenzen:
"Der Grundsatz ist schon okay, dass Körperschaften die Aufgaben, für die sie zuständig sind, selbst finanzieren. Aber die Erfindung neuer Steuer oder sogar ein Steuerwildwuchs in Österreich muss verhindert werden", so Matznetter gegenüber ÖSTERREICH.

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