"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Unerwartete Harmonie" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Die Regierung kann also doch nicht nur streiten. Sie kann im Ernstfall auch im Gleichschritt marschieren.
Ein solcher Ernstfall ist bisher allerdings nur selten eingetreten. Diese Woche war es soweit: Politische Interventionen, dubiose Geldflüsse, sogar Beihilfe zur Geldwäsche und Parteienfinanzierung drohten im Bankenausschuss zum Thema zu werden.
SPÖ und ÖVP mussten befürchten, durch Zeugenaussagen in Verlegenheit gebracht zu werde. Einigkeit war angesagt, und der Ausschuss wurde abgewürgt.
Ähnlich war es beim Eurofighter: Die SPÖ wollte im Ausschussbericht Ungereimtheiten anprangern. Einzelne ÖVP-Abgeordnete drohten daraufhin mit der Unterstützung des oppositionellen Misstrauensantrags. Schadensbegrenzung war angesagt: Ein gemeinsames Papier übertüncht die Differenzen.
Auch wenn die Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (Grüne) und Martin Graf (FPÖ) durch ihre Sucht zur Selbstdarstellung selbst viel verbockt haben: Das Ende der beiden Ausschüsse zeigt, dass sich SPÖ und ÖVP ihre Hemden nicht durch die Aufklärung von Missständen anpatzen lassen wollen. Zumindest darüber sind die Koalitionspartner einig.

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