Matznetter fordert rasche Lösung bei Finanzmarktaufsicht

Es ist Zeit zum Handeln - mit der Reform kann nicht bis 2008 gewartet werden

Wien (SK) - "Österreich als Finanzstandort kann es sich nicht leisten, dass auch nur der leiseste Zweifel aufkommt, dass die Finanzmarktaufsicht ihrer Aufgabe nicht nachkommt", betonte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. Hier dürfe mit der Reform nicht bis 2008 gewartet werden, unterstrich Matznetter und forderte alle Abgeordneten auf, an der Reform mit zu arbeiten. Der Untersuchungsausschuss zur Bankenaufsicht habe gezeigt, dass es "Zeit zu handeln ist". Wenn Verdacht auf Geldwäsche und falsche Bilanzen vorliege, müsse frühzeitig eine Lösung gefunden werden, man brauche kein neues AMIS, keine neue Hypo Alpe Adria oder BAWAG. "Die Sicherung muss vor dem Kurzschluss und nicht nach dem Brand erfolgen", stellte Matznetter klar. ****

Matznetter lobte die Arbeit der Mitglieder der Untersuchungsausschüsse. Vor allem im Untersuchungsausschuss zur Bankenaufsicht habe man nächtelang Akten gewälzt und gute Ergebnisse erzielt. Bedenken müsse man jedoch, was die eigentlichen Aufgaben eines Untersuchungsausschusses seien. Zum einen müsse die Frage der ordnungsgemäßen Verwaltung beleuchtet werden und zum zweiten müssten politische Zuständigkeiten geklärt werden. Ein Untersuchungsausschuss sei allerdings kein Ersatz für die unabhängige Justiz und könne nicht alle Aufgaben übernehmen, so Matznetter.

Zum Inhalt des dringlichen Antrages der Grünen bezüglich der fehlenden Aktenübermittlung bemerkte Matznetter, dass das Finanzministerium auf die Anträge auf Aktenübermittlung sofort reagiert habe und eine Darlegung des Zusammenhanges gefordert habe. Die Darlegung des Zusammenhanges sei bei Aktenanforderungen notwendig, der Eurofighterausschuss habe diesen Zusammenhang erörtert und deshalb die Akten erhalten. Wenn auch vom Untersuchungsausschuss zur Bankenaufsicht der Zusammenhang dargelegt werde, könne man die Aktenübermittlung vornehmen. Probleme gebe es beim sogenannten "Non-Paper", diese hätten völkerrechtlich eine Sonderstellung. Hier brauche man erst die Zustimmung der US-Behörden, erfolge diese Zustimmung, dann "steht auch hier nichts im Weg". (Schluss) sw

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