WirtschaftsBlatt Kommentar vom 5. 7. 2007: Kindesweglegung ist die falsche Lösung - von Angelika Kramer

Die FMA muss unabhängig und weisungsfrei werden

Wien (OTS) - Sie war eine sehr schwere Geburt - sogar der Verfassungsgerichtshof musste einschreiten, um ihr das Leben zu ermöglichen. Auch ihre Kleinkindphase gestaltete sich sehr schwierig:
AMIS, Bawag oder Hypo Alpe-Adria sind nur die wichtigsten Kinderkrankheiten, die sie niedergeworfen haben. Und jetzt, wo sie endlich das Vorschulalter erreicht hätte, soll die Finanzmarktaufsicht (FMA) schon zu Grabe getragen werden. "Der Aufbau einer neuen Behörde muss fünf Jahre nach dem Start als misslungen bezeichnet werden", formuliert es die SPÖ lieblos.

Die Lösung der Roten: Mehr oder weniger alles wieder in den Status quo ante zurückzuführen, also die gesamten Prüfungsagenden der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) umzuhängen, denn diese habe sich ja in all den Jahren als äusserst qualifiziert erwiesen.

Dass sich die OeNB speziell in der Causa Bawag auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, wird bei diesen Überlegungen natürlich völlig ausser Acht gelassen. Auch die Bedenken des Rechnungshofes, die Notenbank habe bei der Prüfung der Grossbanken ausgelassen, werden von der SPÖ vom Tisch gewischt.

Nun sind die massiven Probleme der FMA wahrlich nicht dazu angetan, verniedlicht zu werden. Sie hatten sicher ihren Anteil daran, dass das Image Österreichs als seriöser Bankenmarkt tiefe Kratzer abbekommen hat. An der Ausgestaltung der Behörde als unabhängige und weisungsfreie Allfinanzaufsicht - die die SPÖ damals übrigens mitbeschlossen hat - liegt das aber mit Sicherheit nicht.

Ganz im Gegenteil! Das Hauptmanko der FMA ist darin zu finden, dass sie eben nie wirklich weisungsfrei und unabhängig war. Von Anfang an wurden der Regierung genehme Herren in die Chefsessel gehievt. Diese Herren liessen - unbestätigten Gerüchten zufolge - auch keine Gelegenheit aus, sich für ihre Bestellung beim Finanzminister mit kleinen Gefälligkeiten zu bedanken.

Und nun soll genau dieses Prinzip noch verstärkt werden, indem die Regierung über die Nationalbankspitze direkten Einfluss auf die Aufsicht nehmen kann und natürlich auch Weisungen erteilen darf. Dabei sollten besser Überlegungen angestellt werden, wie die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit der FMA wirklich gewährleistet werden könnten. Und vor allem darf das Schicksal der Behörde nicht in die Hände einiger braver Parteisoldaten gelegt werden. Nur so hätte die Finanzmarktaufsicht eine Chance, in weiteren fünf Jahren ihre Fehler wieder gutzumachen.

Rückfragen & Kontakt:

WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
http://www.wirtschaftsblatt.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWB0001