Donnerbauer: Grüner Antrag nicht nur formal, sondern auch inhaltlich bedenklich

ÖVP wird auch weiterhin gegen Schnüffelaktionen der Grünen eintreten

Wien (ÖVP-PK) - Auch wir sind der Meinung, dass dieser Antrag der Geschäftsordnung widerspricht und eigentlich nicht zulässig ist. Aber nicht nur aus formalen Gründen, auch inhaltlich ist dieser Antrag äußerst bedenklich, ist doch auch das Recht auf Datenschutz davon betroffen. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer, Mitglied im Banken-Untersuchungsausschuss, bei der Debatte über den Grünen Dringlichen Antrag betreffend Aktenübermittlung fest. ****

Es sei dies aber nicht verwunderlich: Dass die Vertraulichkeit den Grünen offenbar nicht viel wert ist, hätten diese schließlich bereits mehrfach im Eurofighter-Untersuchungsausschuss bewiesen. Der Vorsitzende Dr. Peter Pilz sei vom Gericht sogar wegen eines Bruchs der Vertraulichkeit verurteilt worden. "Nun versuchen Sie es über einen anderen Weg, private Umstände beziehungsweise Unterlagen von Bürgerinnen und Bürgern hier ins Plenum zu bringen und bedenkenlos zu ‚öffnen’. Die ÖVP wird sich auch in Zukunft dafür stark machen, die Bürgerinnen und Bürger vor Schnüffelaktion-Versuchen der Grünen Fraktion zu schützen", so Donnerbauer abschließend.
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