Strache wirft Regierung Verhöhnung parlamentarischer Kontrollrechte vor

SPÖ und ÖVP gefährden Demokratie

Wien (OTS) - Klubobmann Cap und die SPÖ seien zu Recht von schlechtem Gewissen geplagt, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seinem Debattenbeitrag zum heutigen Dringlichen Antrag. Von 18 Punkten, die der Ausschuss überprüfen sollte, seien 3 gar nicht behandelt worden, weil SPÖ und ÖVP dies behindert hätten und den Ausschuss nun sogar zudrehen würden. Dies sei ein demokratie- und kontrollpolitischer Skandal. Auch Punkt 14, der sich mit dem ehemaligen Finanzminister Grasser beschäftige, sei nicht behandelt worden. Grasser und den Austro-Oligarchen Schlaff hätten SPÖ und ÖVP mit dieser Vorgangsweise quasi dazu eingeladen, ihrer Auskunftspflicht nicht nachzukommen.

Die SPÖ gehe mit Macht nicht anders um als die ÖVP und spiele in der Bundesregierung die Rolle des neuen BZÖ. "Bei der Verhöhnung parlamentarischer Kontrollrechte lachen Sie noch", warf Strache den Regierungsparteien vor. Hinter den Kulissen werde frech gepackelt. Der Dringliche Antrag der Grünen sei gut und richtig.

Strache bezeichnete die Aussage, es sei korrekt, den Ausschuss abzudrehen, als Frechheit. Ebenso sei es eine Frechheit, dem Ausschussvorsitzenden zuzumuten, innerhalb von zwei Tagen einen korrekten Bericht zu erstellen, obwohl er heute erst Akten bekommen habe. Und bis heute seien nicht alle Akten angekommen. "Sie gefährden die Demokratie und die Kontrolle in diesem Land", so Strache an die Adresse von SPÖ und ÖVP, "und dabei können und wollen wir nicht zusehen."

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