Grilc: Wovor fürchtet sich der Finanzreferent ?

Noch immer liegt kein Rechnungsabschluss 2006 vor. VP-Antrag in der morgigen Landtagssitzung für verbesserte Kontrolle durch den Rechnungshof.

Klagenfurt (OTS) - "Die morgige Landtagssitzung findet unter einem besonderen Aspekt statt. Denn üblicherweise wird in der letzten Sitzung vor dem Sommer auch der Rechnungsabschluss für das Vorjahr behandelt. Dieser liegt jedoch in einer Schublade", berichtet heute VP-CO Raimund Grilc.

Obwohl der Rechnungsabschluss des Landes offensichtlich seit mehreren Wochen fertig sei, sehe der Finanzreferent keine Veranlassung, darüber abstimmen zu lassen. "Wovor fürchtet sich der Finanzreferent, dass er den Rechnungsabschluss unter Verschluss hält?", fragt Grilc.

Ohne einen ordnungsgemäßen Rechnungsabschluss für 2006 könne es auch kein Budget 2008 geben. "Der Finanzreferent hat bereits im Vorjahr keine Entlastung erhalten. Aber wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten", hält Grilc fest.

In der morgigen Sitzung des Kärntner Landtages werde die ÖVP auch einen Antrag einbringen, wonach die Kontrolle der Landesgesellschaften durch den Landesrechnungshof verbessert werde. "Es sollen künftig alle Landesgesellschaften, an welchen das Land mit mindestens 25% beteiligt ist, geprüft werden können", berichtet Grilc. Bisher konnte der Rechnungshof lediglich die Gesellschafen des Landes unter die Lupe nehmen, die sich zu 50% im Landeseigentum befinden.

Weiters sehe der VP-Antrag vor, dass künftig die Berichte des Landes-und Bundes-Rechnungshofes auch im Kärntner Landtag diskutiert werden sollten. "Wir wollen weiters den Rechnungshofpräsidenten des BRH und LRH ein Rederecht einräumen", erläutert Grilc.

Mit diesem Antrag könne die Kontrolle der Landesgesellschaften sowie die Transparenz der Vorgänge in diesen Gesellschaften verbessert werden. (Schluss)

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