Silhavy: Novelle des Bundesvergabegesetzes zeichnet sich durch "hohe Praktikabilität" aus

Staatssekretärin und Marizzi begrüßen Novellierung des Bundesvergabegesetzes

Wien (SK) - Die Staatssekretärin für Regionalpolitik und Verwaltungsreform, Heidrun Silhavy, lobte am Mittwoch im Nationalrat die Novellierung des Bundesvergabegesetzes, entscheidende Punkte seien die Verfassungskonformität, die Umsetzung von EU-Regelungen und die Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Insgesamt, so Silhavy, zeichne sich die Novellierung "durch hohe Praktikabilität" aus. Auch SPÖ-Abgeordneter Peter Marizzi hob in seinem Debattenbeitrag die positiven Aspekte der Novellierung hervor. ****

Die Novelle zum Bundesvergabegesetz "räumt den Auftraggebern bei Widerruf des Vergabeverfahrens Wahlmöglichkeiten ein, wodurch die Flexibilität deutlich erhöht wird", unterstrich Marizzi. Auf die so erreichte erhöhte Flexibilität sei man "besonders stolz". Zudem habe man bei der Novelle "zahlreiche Einzelpunkte und Anregungen aus der Praxis aufgegriffen, um den Vollzug zu erleichtern", so Marizzi. Weiters habe man auch Rücksicht auf "innovationsförderndes Beschaffungswesen" genommen. Und man habe weiters die gemeinwirtschaftliche und innerstaatliche Ebene berücksichtigt, auch die notwendigen Adaptierungen seien unternommen worden, so Marizzi, der abschließend Unterstützung bezüglich der Novelle des Bundesvergabegesetztes signalisierte. (Schluss) sw/mb

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