Vergabegesetz: DOLINSCHEK: "Höherer bürokratischer Aufwand zu befürchten"

Wien (OTS) - Zum Bundesvergabegesetz meinte der BZÖ-Abg. Sigisbert Dolinschek, daß das BZÖ diesem Gesetz nicht zustimmen werde. "Für mich ist fraglich, ob diese Präzisierung der statistischen Verpflichtungen, die auch der Rechnungshof zum Teil kritisiert hat, nicht doch einen Mehraufwand der Verwaltung bedeutet. Vizekanzler Molterer meinte aber, daß der administrative und bürokratische Aufwand um 25 Prozent gesenkt werden sollte. Diese Aussage steht der anderen aber diametral gegenüber. Es ist daher zu befürchten, daß es doch zu einen höheren bürokratischen Aufwand kommt", so Dolinschek weiter.

"Ich bin froh, daß der Antrag zu den Kärntner Ortstafeln heute nicht debattiert wird, denn "wir waren im letzten Jahr schon viel weiter", um zu einer Einigung in der Ortstafelfrage in Kärnten zu kommen. Zuerst sollte man Nägel mit Köpfen machen und nicht - ohne überhaupt eine Prozentgrenze heranzuziehen - "irgendetwas überlegen". Das sind alles nur unüberlegte Dinge, daher sollte man sich diese Thematik noch einmal genau ansehen", meinte Dolinschek.

Unternehmen, die Illegale beschäftigen, sollen nicht nur eine Verwaltungsstrafe erhalten, sondern sollen auch von der Bundesvergabe ausgeschlossen werden", schloß Dolinschek.

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