Donnerbauer: Neue Gebührenregelungen und Vereinfachungen bei Bundesvergabe

ÖVP-Justizsprecher: Auftraggeber der öffentlichen Hand sollen Entscheidungsspielraum innovationsfördernd nutzen

Wien (ÖVP-PK) - Eine Reparatur des Vergabegesetzes war schon
allein wegen der Gebührenregelungen notwendig. Darüber hinaus sind bei der nun vorliegenden Novelle technische Erleichterungen vorgesehen. Das stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Mag. Heribert Donnerbauer bei der Debatte über das Bundesvergabegesetz fest. Die Gebühren für Anträge auf einstweilige Verfügungen und für die Zurückziehung von Anträgen werden nunmehr gesenkt. Außerdem stehen Zeugen in Verfahren vor dem Bundesvergabeamt künftig Gebühren zu. Der Widerruf des Vergabeverfahrens im "Unterschwellenbereich" wird vereinfacht. ****

Die Kritik der Grünen Dr. Eva Glawischnig, dass ökologische Gesichtspunkte nicht berücksichtigt würden, wies Donnerbauer zurück. Das Bundesvergabegesetz sei nicht dazu da, Wertvorstellungen einzubringen. Ziel des Gesetzes sei es, für einen ausgewogenen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu sorgen. "Es geht darum, ‚Waffengleichheit’ - also gleiche Regeln für alle - zu schaffen. In den Grundsätzen des Vergabeverfahrens sei zudem jetzt schon auf Umweltgerechtigkeit und auf ökologische Aspekte bedacht genommen worden. Jetzt wurde auch noch ausdrücklich die Energieeffizienz hinein genommen."

Neben ökologischen Aspekten sei es vor allem wichtig, auch die innovativen Leistungen der Auftraggeber in die Vergabeverfahren aufzunehmen, verwies Donnerbauer auf eine dementsprechende Entschließung. Er appellierte abschließend an die Auftraggeber der öffentlichen Hand, den in den Bestimmungen eingeräumten Entscheidungsspielraum innovationsfördernd zu nutzen.
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