Gaßner: Bei Finanzausgleich auf die kleineren Gemeinden achten

Daseinsvorsorge muss garantiert sein

Wien (SK) - =

Am 05.07.2007 beginnen die Verhandlungen für den neuen Finanzausgleich. Der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Kurt Gaßner, kündigt an, besonders genau darauf zu achten, dass diesmal die Gemeinden nicht zu kurz kommen. "In den sechs Jahren konservativer Regierung wurden die Gemeinden, besonders jene im ländlichen Raum, immer mehr ausgehungert - finanziell und auch bezüglich ihrer Infrastruktur", erinnert Gaßner. ****

Nun gebe es aber positive Signale von Finanzminister Molterer (ÖVP), besonders für kleine Gemeinden mehr Geld zur Verfügung stellen zu wollen. "Dieses Versprechen freut uns und zeigt, dass nun ein neues Kapitel der Kommunalpolitik in Österreich aufgeschlagen werden kann", so Gaßner.

Im Finanzausgleich wird alle vier Jahre neu beschlossen, wie die vom Bund eingehobenen Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden. Da die Gemeinden bis auf wenige Gebühren (z.B. Müllabfuhr, Wasserversorgung, Kanal, etc.) per Gesetz keine Steuern einheben dürfen, sind sie besonders vom Finanzausgleich abhängig, um die Lebensqualität der Menschen zu garantieren.

Die Gemeinden sind der unmittelbare Lebensraum der Menschen in Österreich, sie stellen wichtige Leistungen der Daseinsvorsorge, wie etwa die Versorgung mit Trinkwasser, Strom und Abwasseranschlüssen, ein funktionierendes Verkehrsnetz, Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen sowie Sport- und Freizeitangebote zur Verfügung. "Dafür brauchen sie auch das nötige Geld und das werde ich mit aller Vehemenz einfordern", verspricht Gaßner abschließend.
(Schluss) js/mm

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0013