Buchinger zu Pflegegesetz: Richtung und Weg stimmen

Durch Legalisierung der 24h-Pflege, Lückenschließung beim Pflegenotstand

Wien (SK) - Heute werde "ein weiteres Zeichen zur Beseitigung des Pflegenotstandes, vor dem jahrelang die Augen verschlossen wurden, gesetzt", so Sozialminister Erwin Buchinger am Mittwoch im Nationalrat. Das Thema "Pflege und Betreuung ist die neue soziale Herausforderung für Österreich". Bis zum 1. Juli seien die Betroffenen gezwungen gewesen "illegale Methoden zur Pflege anzuwenden", mit dem heutigen Beschluss werde eine große Lücke im Pflegenotstand geschlossen. Buchinger empfiehlt Betroffenen, nicht von der Verlängerung der Amnestieregelung Gebrauch zu machen. ****

Das Thema "Pflege und Betreuung" sei die "neue große soziale Herausforderung für unser Land und unsere BürgerInnen", es sei entscheidend, dass die neue gesetzliche Regelung "jetzt in Kraft treten kann", so der Sozialminister. Dennoch sei dieses Gesetz nur "ein Teil der Bewältigung der Pflege- und Betreuungsproblematik". Ein erster Schritt sei aber schon mit der pensionsrechtlichen Besserstellung von pflegenden Angehörigen getan worden, was ein "klares moralisches und geldwertes Signal für die Leistung pflegender Angehöriger" sei, so Buchinger.

In Österreich gebe es zwar ein gut ausgebautes System von Pflege und Betreuung, fußend auf dem 1993 eingeführten Bundespflegegeld, dennoch habe es "einen Notstand im Bereich der 24 Stunden-Betreuung gegeben, wo bis zum 1. Juli 2007 eine Betreuung auf legalem Weg nicht möglich war", erklärte Buchinger. Die Betroffenen seien "gezwungen gewesen, illegale Methoden anzuwenden um das Bedürfnis nach Betreuung zu befriedigen", so der Sozialminister. Mit der heutigen "Legalisierung der 24 Stunden-Betreuung steht eine wesentliche Lückenschließung zur Beseitigung des Pflegenotstandes bevor".

Vieles im Gesetz wird falsch kommuniziert

Die Richtung und der Weg stimmen, so Buchinger, "Regierung, Länder und Gemeinden verbessern schrittweise Bestehendes und dieser Weg eröffnet die Möglichkeit legaler Pflege, auf Basis bestehender Arbeitsgesetz, Mindestlohntarife und Gewerbeordnungen." Leider werde "vieles in der Leistungskraft des Gesetzes falsch gesehen und kommuniziert", attestierte Buchinger. So seien es zwar "keine mittleren- und hohen Lohneinkommen, dennoch knüpft das Hausbetreuungsgesetz aber an die bestehenden Mindestlohntarife an" und es wird an "einer gewerkschaftlichen Entwicklung sein, das zu verbessern", so Buchinger.

Nicht untypisch sei es, dass es "keinen Rechtsanspruch auf Förderung der 24 Stunden-Betreuung gibt". Man ordne sich hier "in die Systematik ein, wie dies tausendfach in den Ländern in Anspruch genommen wird". Noch dazu habe man eine Richtlinie entwickelt, auf Basis derer man die Förderungen abwickeln werde, erklärte der Sozialminister. "Diese schafft Sicherheit, weil es eine transparente Grundlage" darstelle. Die Förderhöhe von 9600 Euro für unselbstständig

Buchinger empfiehlt: Nicht von Verlängerung der Amnestieregelung Gebrauch machen

Zur Verlängerung der Amnestieregelung betonte Buchinger ein weiteres Mal, dass "in einem Sozial- und Rechtstaat eine Amnestie nur eine kurzfristige Übergangsregelung sein kann, nie aber eine dauerhafte". Er forderte die Betroffenen auf, "nicht von der verlängerten Amnestieregelung Gebrauch zu machen, sondern das Arbeitsverhältnis zu legalisieren", da die Amnestie nur die verwaltungsstrafrechtliche Seite betreffe, nicht aber die zivilrechtlichen Ansprüche.

Die Vermögensverwertung betreffend gebe es zwar inhaltlich einen Unterschied, ob man stationäre oder Betreuung zu Hause habe, vom Zweck jedoch gebe es zwischen den beiden Betreuungsformen keine Differenz, da "beide auf längere Dauer angelegt sind und die Vollbetreuung als Inhalt haben", mit der Vermögensgrenze von 5000 Euro habe man "versucht sich am Mittel der Länder zu orientieren", so Buchinger.

Der Kritik über "die Ungleichbehandlung von selbst- und unselbstständiger Betreuung bei der Förderhöhe" konnte Buchinger nichts abgewinnen. Buchinger hierzu: "Würden wir beides gleich fördern, würden wir ungleiches gleich behandeln. Eine unterschiedliche Last, ergebe auch eine unterschiedliche Förderhöhe". Die Förderhöhe von 9.600 Euro jährlich für das unselbstständige Modell und 2.890 Euro für das selbstständige Modell sei mehr als nur "ein bisschen Zuschuss". Im Fall des unselbstständigen Modells würden die 9.600 Euro 70-80 Prozent der Sozialversicherungskosten abdecken. Würde die Person die Kosten dann noch steuerrechtlich geltend machen, dann seien "die Kosten für legale Betreuung nunmehr niedriger als für illegale Betreuung", so der Sozialminister abschließend. (Schluss) ar

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